Parteien im Fitness-Check: Diese Wahl verändert Deutschland

Wie bei einem Erdbeben verschieben sich seit dem Wahlsonntag politische Bodenplatten der Republik. Die Parteien müssen aufpassen, dass sie da nicht in einem Spalt verschwinden.

Ein Ausblick von Jan Rübel

Nun erreicht den Bundestag jene Vielfalt, von der seit Jahren geschrieben wurde, dass sie kommt. Dennoch reibt sich mancher nach dieser Wahlnacht die Augen, als habe er einen komischen Traum gehabt, mit dem Mars oder Saturn als Drehort eines neuen Monty-Python-Films. Im Parlament werden sieben Parteien sitzen. Ihre Abgeordneten werden die Politik Deutschlands gestalten wie kaum andere zuvor. Einfach wird es nicht. Neue Konstellationen ergeben sich, aber auch Risiken. Was bedeutet diese Zäsur für die einzelnen Parteien? Der politische Fitness-Check.

CDU

Die CDU ist die zweitgrößte Verliererin dieser Wahl. Als Kanzlerinwahlverein hat man indes beste Erfahrung darin, Niederlagen einfach wegzulächeln. In der Parteizentrale taten Anhänger und Kader, als würde ab Montag wieder zur Tagesordnung übergegangen. Sie verdrängten damit das aufkommende Gefühl, dass dieses Wahlergebnis der CDU auch der Anfang vom Ende der größten Volkspartei sein könnte – also jenes Schicksal, dem sich derzeit die SPD bereits stellt. Die Erosion an allen Rändern kann nicht mehr weggedacht werden. Einerseits stimmt es, dass sich nach zwölf Jahren Kanzlerschaft immer eine gewisse Müdigkeit und Sättigung einstellen. Aber die CDU wird künftig wissen müssen, wofür sie steht. Zum einen wird Angela Merkel zu Recht die unausgesprochene Mitte am besten für sich und die CDU reklamieren. Sie wird für Stabilität stehen. Aber in den kommenden vier Jahren wird echte Programmarbeit nötig werden – um endlich den Alibiquatsch abzulösen, der seit den Nullerjahren wie programmatischer Mehltau auf der Partei liegt.

CSU

Die CSU ist die größte Verliererin dieser Wahl und im Gegensatz zu den Christdemokraten ist man in München ehrlich genug, sich dies auch einzugestehen. Krass waren die Fehler ihres Vorsitzenden Horst Seehofer. Er saß dem historischen Irrtum auf, die Devise des CSU-Urgesteins Franz-Josef Strauß, nach der rechts von der Union nichts entstehe, wenn man selbst rechts genug bellt, in die Gegenwart transportieren zu wollen. Die CSU scheiterte damit krachend. Zuerst drangsalierte sie mit ihrem Gejammer seit dem Ankommen der vielen Fliehenden 2015 die CDU, dann nervte sie mit der Kraftmeierei über Obergrenzen. Und schließlich präsentierte sie falsche Zahlen über Kriminalität unter Eingewanderten. Das Ergebnis: Der Wähler, und das war schon immer so, entscheidet sich im Zweifel für das Original. Und was das Lenken der allgemeinen Wut und das Kreieren von Hass angeht, der sich gegen Schwächere richtet – darin ist die AfD der Champion, da können die Christsozialen strampeln, wie sie wollen. Leider lassen erste Reaktionen aus der CSU den Eindruck aufkommen, man wolle nun besonders auf eine eigene CSU-Handschrift achten; wenn damit der rechte Kram gemeint ist, dann gute Nacht, CSU. Damit wird sie sich rascher als Volkspartei verabschieden, als man beim Oktoberfest eine Maß leert.

SPD

Die Sozialdemokraten sind die dritten Verlierer. Sie müssen in die Opposition gehen, keine Frage. Der Maschinenraum des Regierens wurde zu stickig. Nur muss die SPD aufpassen, dass sie nicht das staatstragende Element verliert, welches sie stets hatte; denn die Sozialdemokraten haben Deutschland historisch mehr beeinflusst als jede andere Partei. Wenn Martin Schulz als kommender Oppositionschef nur auf Krawall setzt, wird er sich lediglich heiser schreien. Sinnvoll war es nicht, dass er bei der “Elefantenrunde” am Wahlabend unkte, eine Koalition aus Union, FDP und Grünen führe zu “Lähmung”. Wünscht er sich sowas etwa für Deutschland? Rasch wird sich erweisen, ob Schulz der richtige Mann für effiziente und konstruktive Opposition ist. Oder ob er rasch Platz machen muss.

AfD

Sie ist die große Siegerin der Wahl. Nach den Erfolgen bei diversen Landtagswahlen hat sich die AfD überall im Bund etabliert, teilweise gar die CDU als stärkste Partei abgelöst. Und die Partei steht an einer Weggabelung. Entweder setzt sie weiter auf neurechtes Gebell. Oder sie nimmt viele ihrer nur von Ressentiment getriebenen Parolen aus dem Wahlkampf leise zurück und übt sich in der Frage, was es bedeutet, konservativ zu sein. Anschauung werden die Rechtspopulisten haben, und zwar genug: Die einstige AfD-Frontfrau Frauke Petry könnte bald eine eigene Gruppe oder sogar eine eigene Partei aufbauen, die der AfD eher bürgerlich gesonnene Anhänger abspenstig zu machen versuchen wird.

FDP

Irgendwie alles richtig gemacht, so könnte man nach der Wahl sagen. Wiedereinzug gelungen, gutes Ergebnis erzielt. Aber die Liberalen sollten sich vorkommen wie nach einer verrauchten Poker-Nacht. In die Karten ließen sie sich nicht schauen, weil sie keine hatten. Sie hatten nur einen Go-Go-Tänzer, der auf sexy machte, Politik zum Lifestyle erklärte und nicht definierte, was liberal in der heutigen Zeit bedeutet. Es hätte auch gewaltig schief gehen können. Nun, in einem Kabinett, ist Zocken nicht mehr angesagt. Vielleicht findet die FDP diesen Zug der echten Liberalität in der Regierungsverantwortung.

Grüne

Ihr Ergebnis ist besser als erwartet. Viel wird davon abhängen, ob ihr jetziges Spitzenpersonal auch das Zeug zum Regieren hat. Im Wahlkampf haben die Grünen stets genau aufgezeigt, welche Bedingungen sie für eine Koalition haben. Nun wird sich zeigen, was sie davon umsetzen können. Die Grünen, die FDP und die Union werden in den kommenden Wochen den größten politischen Wert überhaupt deklinieren müssen: Kompromiss. Der wird generell unterschätzt, sein Ruf ist mies. Aber auf ihn kommt es an, wenn ein Land gut gemanagt sein will.

Linke

Auch das Ergebnis der Linken kann sich sehen lassen, für sie bleibt jedoch ein fader Nachgeschmack. Die Rolle der Oppositionsführerin ist sie los, sie wurde sogar überflügelt von der AfD. Die Linke wird weiterhin Mahnerin für soziale Gerechtigkeit sein, mit der SPD als eine Art Mitsänger. Vielleicht ist diese neue Form der Opposition für die Linke eine Chance, sich der SPD tatsächlich anzunähern.

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