Philippinen: Nachrichtenportal von Nobelpreisträgerin droht das Aus

MANILA (dpa-AFX) - Dem philippinischen Online-Nachrichtenportal Rappler der regierungskritischen Nobelpreisträgerin Maria Ressa droht nach einer Behördenentscheidung das endgültige Aus. Die Börsenaufsicht SEC ordnete am Dienstag wegen angeblicher Verstöße gegen Vorschriften zum ausländischen Besitz von Medienunternehmen die Streichung aus dem Handelsregister an, wie die Behörde am Mittwoch bestätigte. Man werde sich dagegen wehren, kündigte Chefredakteurin Ressa an.

"Wir arbeiten weiter", sagte die Journalistin am Mittwoch. Es sei alles wie immer. Man werde dem rechtlichen Prozedere folgen und weiterhin für die eigenen Rechte eintreten. "Es ist wie Treibsand, wenn man sich nicht auf die Rechtsstaatlichkeit verlassen kann." Rappler-Anwalt Francis Lim erklärte, die Entscheidung könne noch angefochten werden. Das Unternehmen werde alle verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Das Portal hat seit seiner Gründung im Jahr 2012 ausführlich über die Regierung des scheidenden Präsidenten Rodrigo Duterte und ihren harten Anti-Drogen-Kampf berichtet, der seit 2016 mehr als 7000 Menschen das Leben kostete. Duterte hat die Berichterstattung von Rappler oft kritisiert. Die Investigativ-Reporterin Ressa wurde im Rahmen ihrer Arbeit bedroht, verhaftet und angeklagt. In einem Verleumdungsprozess war sie im Jahr 2020 zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Jahren verurteilt worden. Ende 2021 erhielt sie den Friedensnobelpreis für ihre "Bemühungen um den Schutz der Meinungsfreiheit".

Die Entscheidung der Börsenaufsicht wurde am Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten des südostasiatischen Landes, Ferdinand "Bongbong" Marcos Jr. bekannt gegeben. Der 64-jährige Sohn des verstorbenen Diktators Ferdinand Marcos hatte die Präsidentenwahl am 9. Mai klar für sich entschieden.

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