POLITIK: EU-Kommission arbeitet an Nutzung von Erlösen aus russischem Vermögen

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die Europäische Kommission treibt ihre Pläne, Gewinne aus festgesetztem russischen Vermögen für die Ukraine zu verwenden, weiter voran. Derzeit arbeite man an einem Vorschlag, der sich zunächst auf die sogenannten Zufallsgewinne ("Windfall Profits") konzentriere, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel nach einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder. "Diese Zufallsgewinne sind bereits beträchtlich, und die Idee ist, sie zu bündeln und sie dann über den EU-Haushalt an die Ukraine und den Wiederaufbau der Ukraine weiterzuleiten." Zufallsgewinne sind Erträge, mit denen zuvor nicht gerechnet wurde - entstanden etwa durch Kurssteigerungen.

Die Blockade von russischem Vermögen ist Folge von im vergangenen Jahr erlassenen Sanktionen. So wurden etwa alle Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank untersagt.

Nach Kommissionsangaben sind in der EU derzeit russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert, der größte Teil davon ist in Belgien eingefroren. Die Erlöse dieses Vermögens bezifferte die Clearinggesellschaft Euroclear zuletzt auf rund drei Milliarden Euro. Belgien hatte zudem vor einigen Tagen angekündigt, im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro aus der Besteuerung der Erträge des Vermögens für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen.