Rekord-Sozialausgaben in Spanien: Haushalt für 2023 gebilligt

MADRID (dpa-AFX) -Neuer Erfolg für die linke Minderheitsregierung in Spanien: Das Unterhaus des Parlaments in Madrid hat den Etatplan für 2023, der unter anderem deutlich höhere Ausgaben für Soziales und Verteidigung vorsieht, gebilligt. 187 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend dafür, 156 dagegen. "Es handelt sich um einen Haushalt mit historisch hohen Sozialausgaben, damit wir auf unserem Weg zu einem egalitären und nachhaltigeren Land vorwärts kommen", schrieb Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Twitter. Die noch anstehende Verabschiedung durch den Senat gilt als Formsache. Die Billigung des Etats stand bis zuletzt auf der Kippe.

Mit 266,7 Milliarden Euro wird Spanien nach Angaben des Finanzministeriums im kommenden Jahr die höchsten Sozialausgaben der Geschichte verzeichnen. Das seien etwa 58 Prozent der Gesamtausgaben, hieß es. Unter Berücksichtigung der Hilfen aus Brüssel klettere dieser Betrag sogar auf gut 274 Milliarden. Das Hauptziel sei die "Stärkung des Wohlfahrtsstaates" sowie der Mittel- und Arbeiterklasse, hatte die Regierung zuvor mitgeteilt.

Die sozialdemokratisch orientierten Sozialisten von Sánchez (PSOE) hatten sich mit dem linkem Koalitions-Juniorpartner Unidas Podemos (UP) auf einen expansiven Haushalt geeinigt. Die Regierung habe das auch mit Blick auf das Wahljahr 2023 getan, analysierten verschiedene Medien übereinstimmend. Im Mai stehen Regional- und Kommunalwahlen an, im Herbst wird das Parlament neu gewählt.

Deutlich erhöht werden unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges allerdings auch die Militärausgaben, und zwar um mehr als 25 Prozent auf gut 12,8 Milliarden Euro. Die von den USA und der Nato geforderte Mindestmarke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung im Bereich der Verteidigungsausgaben will Spanien 2029 erreichen.

Um diese Ausgaben zu decken, sieht der Haushaltsplan für das nächste Jahr einen Anstieg der Einnahmen um 7,7 Prozent vor. Das sind insgesamt 18,71 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Dazu soll unter anderem die neue, äußerst umstrittene "Reichensteuer" beitragen. Das Haushaltsdefizit wird den Plänen zufolge 3,9 Prozent betragen.