Renate Künast schlägt zurück: Appell gegen Hassrede im Netz
Nach der Niederlage vor Gericht will Renate Künast eine Bewegung gegen Hate Speech im Netz gründen. Hassrede im Internet sei ein Angriff auf die Demokratie, so die Grünen-Politikerin.
Nachdem ihre Klage gegen Hasskommentare im Netz vor Gericht zurückgewiesen wurde, wehrt sich Renate Künast nun auf anderem Wege. Zusammen mit Onlineaktivisten und feministischen Gruppen plant die Grünen-Politikerin, eine Online-Bewegung gegen Hate Speech im Internet ins Leben zu rufen. Der Appell "gegen digitale Gewalt" findet laut "Spiegel" deutliche Worte: "Wir benennen die im Internet stattfindende und darüber ausgeübte Gewalt klar und deutlich als das, was sie ist, statt sie als 'Internet-Empörungskultur' oder 'andere Meinungen' wegzuwischen. Hate Speech bedeutet letztlich eine Gefahr für die Demokratie."
Gefordert werde von den Unterzeichnerinnen, zu denen neben Künast unter anderem die SPD-Politikerin Sawsan Chebli und die Autorin Anne Wizorek gehören, eine öffentlich geführte Debatte über die "geschlechtsspezifischen Aspekte von digitaler Gewalt und Hate Speech" - und wie sich diese zu "Rassismus, Antisemitismus und Behindertenfeindlichkeit" verhalten. Zu den Forderungen zur Bekämpfung der Gewalt werden weiter beispielsweise Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hate Speech, bessere Polizeiausbildung und der Abbau juristischer Hürden bei Zivilklagen genannt. Auch sollten Social-Media-Unternehmen mehr in die Pflicht genommen werden.
Vorausgegangen war ein Gerichtsentscheid: Als Renate Künast gegen Hasskommentatoren im Netz zivilrechtliche Schritte einleiten und dafür die Daten der Nutzer von Facebook erfahren wollte, lehnte dies das Berliner Landgericht ab. Die Daten können nur herausgegeben werden, wenn es sich um eine Beleidigung handelt. Das Gericht entschied, die Äußerungen seien noch hinnehmbar und als Kritik zu verstehen.
