Die Republikaner schränken seit Trump das Wahlrecht ein – eine Strategie, die auch in Deutschland Anhänger findet

Der Kapitol-Sturm am 6. Januar 2021 war ein Weckruf über die Zerbrechlichkeit der US-Demokratie. Ein Jahr später spüren die Bürger des Landes wegen des Ereignisses eine tiefliegende Spaltung in der Gesellschaft. Der damalige Präsident Donald Trump, Anstifter des Aufruhrs, zog zwar aus dem Weißen Haus. Aber seine Ideen, seine Lügen über den ihm angeblich gestohlenen Wahlsieg, bleiben bei seinen Anhängern haften. Mit Blick auf die Zwischenwahlen im kommenden November befinden sich die USA in einer Demokratie-Krise.

Desinformation über die Präsidentschaftswahl hat Konsequenzen beim Parteivorstand der Republikaner

Zu diesem Ergebnis kommt auch der Demokratie-Bericht 2021 des schwedischen Forschungsinstituts „Varieties of Democracy“, das die Entwicklungen der Politik weltweit analysiert. Demnach geht die Demokratie in den USA „erheblich zurück“. In ihrem Demokratie-Index punktet die USA mit 0.73, ein deutlicher Rückgang von 0.86 Punkten im Jahr 2010. Der Grund sei „zum Teil die wiederholten Angriffe von Trump auf die Medien, Oppositionspolitiker sowie die erhebliche Schwächung der de-facto-Kontrollen und Gleichgewichte der Legislative bei der Exekutivgewalt“, so das Institut. Der Rückgang der Demokratie in den USA soll also direkt mit der Politik Trumps zusammenhängen.

Seit Donald Trump kurz nach der Wahl 2020 behauptete, seine Abwahl sei die Folge einer „manipulierten“ Wahl, versuchten hochrangige Mitglieder seiner republikanischen Partei, die Ergebnisse der in Wahrheit freien und fairen Wahlen in verschiedenen Arten und Weisen zu entwerten. Begonnen hat das mit einer Desinformationskampagne im Netz unter dem Namen „Stop the Steal“: Eine Unterstellung der Demokraten, die Präsidentschaftswahl manipuliert zu haben. Diese erreichte hochrangige Republikaner landesweit. So baten die Vorsitzenden der Republikaner im Bundesstaat Michigan den Wahlvorstand in ihrem Bundesstaat, die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl nicht förmlich zu bestätigen. In den zwei Monaten nach der Wahl wurden 63 Klagen der Republikaner gegen die Auszählungsergebnisse der Stimmen eingereicht. Keine hatte Erfolg, das Wahlergebnis wurde wieder und wieder bestätigt.

Die Radikalität der Trump-Anhänger nahm seit dem zu: Zum Beispiel sagte ein Anwalt für die Trump-Kampagne, dass Chris Krebs, der damalige Behördenchef für Cybersicherheit im US-Außenministerium, wegen seiner Kritik an Trump „rausgenommen und erschossen“ werden sollte. Krebs wurde eine Woche nach der Wahl von Trump per Tweet gefeuert.

Die Republikaner entscheiden über das Wahlrecht

Bis heute hat Donald Trump trotz seiner relativ wenigen Präsenz im öffentlichen Leben die republikanische Partei im Griff. Der Ausschluss einer ihrer Fraktionsspitzen, der Trump-Kritikerin Liz Cheney, von ihrem Posten im Juli 2021 zeigte, dass nur loyale Unterstützer des ehemaligen Präsidenten als Meinungsmacher in der Partei existieren können. Nach dem Kapitolsturm stimmten 139 Republikaner im Repräsentantenhaus gegen die Bestätigung von Joe Biden als Wahlsieger, obwohl er sieben Millionen mehr Stimmen erhielt als sein Gegner und auch im Electoral College eine klare, gerichtlich bestätigte Mehrheit erzielte. Damit setzten sie ein Zeichen: Der Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 sei Anlass zum Misstrauen gegenüber dem Wahlsystem. Das wollen sie für zukünftige Wahlen ändern.

In Folge der Präsidentschaftswahl wurden dem Thinktank Brennan Center zufolge insgesamt 425 Gesetzesvorlagen – hauptsächlich von Republikanern – in Bundesstaaten eingebracht, die „Wahlrechte einschränken“ sollen. Bis Oktober 2021 wurden davon 33 Gesetze in 19 Bundesstaaten verabschiedet. Die Regelungen im US-Wahlrecht werden gesetzlich auf Landesebene festgelegt.

Als Erstes wurde im März 2021 ein Gesetz im Bundesstaat Iowa beschlossen: Dieses soll den Zeitraum für eine vorzeitige Stimmabgabe, zum Beispiel per Briefwahl, von 29 Tagen auf 20 verkürzen. Drei Jahre zuvor galt dort ein Zeitraum von 40 Tagen. Im südwestlichen Bundesstaat Arizona wurde ein Gesetz vom Senat verabschiedet, das einen Personalausweis bei der Versendung von Briefwahlen erfordert. In Arizona wählen rund 80 Prozent der Bürger per Briefwahl. Eine solche Bürokratisierung der Stimmabgabe „führt unweigerlich dazu, dass einige Stimmen nicht gezählt werden“, so der demokratische Senator Sean Bowie. Da keine Ausweispflicht in den USA besteht, besitzen etwa 21 Millionen erwachsene US-Bürger keinen Lichtbildausweis, wobei 20 Bundesstaaten diesen für eine Stimmabgabe erfordern. Auch die Meldepflicht im Wahlrecht soll durch die Republikaner reformiert werden. Wegen eines Gesetzentwurfs könnten im südlichen Bundesstaat Mississippi bis zu 600.000 Wähler vom aktuellen Wahlregister gestrichen werden, weil sie nicht innerhalb der letzten vier Jahren gewählt haben, berichtete die Regionalzeitung „Mississippi Today“. Dem Gesetz wurde mittlerweile im Senat zugestimmt, es muss nur noch vom Repräsentantenhaus bestätigt werden.

Einer der bekanntesten Fälle in der Einschränkung von Wahlrechten ist der Bundesstaat Georgia. Ein Gesetz vom März 2021 erfordert einen Ausweis beim Antrag einer Briefwahl, ähnlich wie Arizona. Laut Angaben der Landesregierung fehlen 200.000 Bürgern ein solcher Ausweis. Ein solches Gesetz würde es beispielsweise afroamerikanischen Wählern oder Wählern mit Migrationshintergrund besonders erschweren, wählen zu können. Denn: Diese Gruppen sollen verhältnismäßig selten über solche Dokumente verfügen. Die afroamerikanische Gemeinschaft in Georgia macht rund ein Drittel der Einwohner des Bundesstaates aus – und laut Umfragen unterstützten 88 Prozent dieser Gruppe Joe Biden bei der letzten Präsidentschaftswahl.

Diese Woche kündigte Joe Biden in einer Rede in Atlanta, die Hauptstadt Georgias, seinen Plan an, was er gegen solche Einflussversuche der Republikaner unternehmen will. Der Präsident will demnach die umstrittene Fillibuster-Regel im Senat abschaffen. Bisher konnten keine neuen bundesweiten Gesetze zum Schutz der Wahlrechte verabschiedet werden, denn ihre Abstimmung wurde im Rahmen eines „Fillibusters“ mit Dauerreden von Republikanern im Senat blockiert. Biden bekommt Unterstützung von Parteikollegen wie Chuck Schumer, der demokratische Fraktionsvorsitzende im Senat.

In Deutschland werden Taktiken der Republikaner imitiert

Auch in Deutschland finden die kruden Manipulations-Thesen Trumps Anhänger, allen voran bei der AfD. „Die Präsidentschaftswahl in Amerika ist ein Nachweis dafür, wie problematisch eine Briefwahl sein kann. Immer wieder tauchen Unregelmäßigkeit auf“, so der AfD-Abgeordnete Torben Braga im Thüringer Landtag. Seine Schlussfolgerung: „Das ist alles kein Zufall, dass genau jetzt eine Briefwahl eingeführt werden soll, eine zwingende sogar.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, deutete mit Blick auf die US-Wahlen eine mögliche Wahlmanipulation in Deutschland an: „Wo es Wahlmanipulationen wirklich gegeben hat, müssen wir in Deutschland – einem immer noch zentralen Land in Europa – davon ausgehen, dass das auch hier probiert wird“, sagte er in einer Rede eine Woche vor der letzten Bundestagswahl. Belege für eine solche These brachte er nicht. Tatsächlich gibt es bis heute keinerlei Hinweise, dass hierzulande bei der Bundestagswahl manipuliert worden sei. Doch das Ziel der AfD liegt auf der Hand – ganz nach dem Vorbild der Republikaner: Misstrauen gegenüber dem Wahlsystem schüren und sich als einzige, vermeintlich ehrliche politische Stimme profilieren.

Und obwohl es in Deutschland wie in den USA keinerlei Hinweise darauf gibt, dass an den Manipulations-Behauptungen etwas dran ist, verfängt sich das Narrativ. Denn auch in Deutschland scheint das Vertrauen in demokratische Institutionen zu wackeln: Eine Studie der Körber-Stiftung zeigt, dass 30 Prozent der Befragten kein Vertrauen in der Demokratie in Deutschland haben. Auch nur 47 Prozent der US-Bürger vertrauen dem Wahlsystem, laut einer Studie des Forschungsunternehmens „Morning Consult“.