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ROUNDUP 2: EU-Zollreform könnte viele Online-Einkäufe in Drittstaaten verteuern

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wegen Plänen der EU-Kommission dürften Online-Einkäufe bei Anbietern außerhalb der Europäischen Union in Zukunft teurer werden. Ein Vorschlag der Kommission sieht vor, dass zahlreiche Waren unter 150 Euro zollpflichtig werden. Das kündigte EU-Kommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in Brüssel an. "Für die Verbraucher kann es zu einem sehr geringen Preisanstieg bei Waren von geringem Wert kommen", teilte eine Sprecherin mit. Bislang muss kein Zoll gezahlt werden, wenn der Warenwert unter 150 Euro liegt - Ausnahmen gibt es laut Kommission nur wenige - etwa für Tabak oder Parfüm.

Einkäufe im Urlaub, die im persönlichen Gepäck in die EU eingeführt werden, blieben aber durch die Reform ausgenommen, teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Die Regeln am Flughafen würden von den Mitgliedstaaten selbst festgelegt.

Eine hohe Preissteigerung beim Kunden von Waren mit einem Wert unter 150 Euro sei nicht das Ziel, erklärte Gentiloni. Die Zölle wären für diese Pakete sehr gering. "Sie machen die überwältigende Mehrheit dessen aus, was heute durch unseren Zoll geht." Shopping-Plattformen seien durchaus in der Lage, diese Zollgebühr in ihre Dienstleistung einzubeziehen, führte er aus. Durch den Wegfall der Zollbefreiung für diese Waren könnten der EU etwa eine Milliarde Euro im Jahr mehr zur Verfügung stehen, sagte er. Noch sind die Reformpläne nur ein Vorschlag der Kommission, als nächstes müssen die Staaten der Europäischen Union und das Parlament diesem noch zustimmen.

Mit der Reform sollen nun vor allem Online-Shoppingportale dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Zölle und die Mehrwertsteuer beim Kauf gezahlt werden. Somit würden die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr mit versteckten Gebühren oder unerwartetem Papierkram konfrontiert werden, wenn das Paket ankommt, hieß es in einer Mitteilung. "Die Reform wird den Verbrauchern in der EU auch die Gewissheit geben, dass die Waren, die sie kaufen, ordnungsgemäß kontrolliert werden, für sie und ihre Familien sicher sind und den EU-Nachhaltigkeitsstandards entsprechen", sagte eine Sprecherin.

Online-Handel habe in den vergangenen Jahren zu einer exponentiellen Anzahl von Lieferungen kleiner Warenpakete mit geringem Wert in die EU geführt. Gleichzeitig sei der elektronische Handel durch die derzeitige Zollbefreiung für Waren im Wert von weniger als 150 Euro äußerst betrugsanfällig geworden, hieß es in einer Mitteilung zur Begründung des Wegfalls.

Schätzungen zufolge werden 65 Prozent der Pakete, die in die EU geschickt werden, in ihrer Zollanmeldung absichtlich unterbewertet, um von dieser Befreiung zu profitieren. Darüber hinaus ermutigt die derzeitige Befreiung die Verkäufer, größere Sendungen in kleinere Pakete aufzuteilen, wenn sie in die EU versandt werden, was wiederum zu mehr Verpackungsmüll und einem höheren CO2-Ausstoß führe.

Auch das Zollsystem in der EU will die Kommission umkrempeln. Kern soll die Errichtung einer EU-weiten Zollbehörde bis 2028 sein. Diese soll die 27 eigenständigen Systeme der Mitgliedsstaaten schrittweise durch ein zentralisiertes ersetzen und den Staaten bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr an Betriebskosten ersparen. Ziel ist es unter anderem, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. "Wir bauen keine Zoll-Frontex", betonte Gentiloni am Mittwoch.

Der europäische Verbraucherverband Beuc begrüßte die Pläne der Kommission. Die Bündelung der Behörden sei ein Schritt zum Schutz der Verbraucher auf den globalen Märkten, hieß es in einer Mitteilung. Die niederländische Staatssekretärin für Zoll, Aukje de Vries, sagte: "Für Bürger ist es wichtig, dass die Außengrenze der Union sicherer wird." Durch die Niederlande kämen etwa ein Drittel aller Importe in die EU, führte sie aus.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Markus Herbrand, kritisierte den Wegfall der 150-Euro-Grenze: Es drohe ein massiver Mehraufwand sowohl für den Zoll als auch die Marktteilnehmer, sagte er.