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ROUNDUP 3: Heizungsgesetz auch für Juni-Bundestagssitzung noch nicht geplant

(neu: Zitate FDP, Grüne)

BERLIN (dpa-AFX) - Das umstrittene Gesetz zum Heizungstausch ist laut derzeitiger Planung auch für die nächste Sitzungswoche des Bundestags Mitte Juni nicht vorgesehen. Das geht aus der vorläufigen Tagesordnung des Bundestags hervor.

"Die FDP-Fraktion blockiert weiter die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sie sabotiert damit den mit Kanzler Scholz vereinbarten Zeitplan." Sie betonte: "Parlamentarismus heißt nicht blockieren, sondern beraten, um Gesetze besser zu machen."

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, betonte allerdings, die Tagesordnung werde endgültig erst am Dienstag der Sitzungswoche gemacht. Bis dahin seien die Fraktionen im Bundestag weiter im Gespräch. "Mit gutem Willen können wir die notwendige Klarheit für alle bis zum Sommer schaffen", betonte Mast.

Die FDP reagierte gelassen. "Alles kann, nichts muss. Die endgültige Tagesordnung wird schließlich erst am Dienstag in zwei Wochen festgelegt", sagte Fraktionsvize Lukas Köhler. "Die Nervosität der Grünen hilft niemandem weiter. Stattdessen sollten wir jetzt ganz entspannt zur Sacharbeit zurückkehren."

Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten bei ihrem Koalitionsausschuss Ende März vereinbart, dass das so genannte Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Der letzte reguläre Sitzungstag ist der 7. Juli - nach zwei Sitzungswochen im Juni und einer im Juli.

Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Es hätte die erste Lesung sein sollen - und damit Auftakt für die Arbeit der Bundestagsausschüsse, die die Pläne in mehreren Punkten anpassen sollten.

"Menschen und Unternehmen brauchen jetzt vor allem eines - Planungssicherheit und konkrete, verbindliche Antworten", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch. "Damit die Menschen und Unternehmen rasch Planungssicherheit haben, wollen wir Grüne gründlich und zeitnah das Gesetz mit unseren Koalitionspartnern beraten." Audretsch beklagte: "Offenbar gibt es kein Interesse der FDP, Vertrauen durch gute parlamentarische Verfahren zurückzugewinnen. Die Missachtung parlamentarischer Verantwortung durch die FDP wird lange in Erinnerung bleiben."

In dem Gesetz ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben - die Details sind umstritten.