ROUNDUP: EZB will Klimaschutz bei Geldpolitik stärker berücksichtigen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Klimaschutz soll künftig eine größere Rolle bei der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) spielen. "Die EZB wird den Klimawandel bei ihren Käufen von Unternehmensanleihen, ihrem Sicherheitenrahmen, ihren Offenlegungspflichten und ihrem Risikomanagement im Einklang mit ihrem Klimaaktionsplan berücksichtigen", teilte die EZB am Montag in Frankfurt mit. Die EZB hatte bereits vor einem Jahr einen Aktionsplan veröffentlicht.

"Mit diesen Beschlüssen setzen wir unsere Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels in die Tat um", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde. "Im Rahmen unseres Mandats unternehmen wir weitere konkrete Schritte, um den Klimawandel in unsere geldpolitischen Operationen einzubeziehen."

Der wohl wichtigste Ansatzpunkt für die EZB wird ihre Bilanz sein. So hat die EZB in der Vergangenheit zur Stützung der Konjunktur Unternehmensanleihen gekauft. Hier laufen Anleihen im Wert von rund 30 Milliarden Euro jährlich aus. Die Erträge werden reinvestiert. Hier soll nach den neuen Beschlüssen die CO2-Bilanz der Unternehmen künftig stärker bei den Käufen berücksichtigt werden. "Dadurch sollen Unternehmen ermutigt werden, ihre CO2-Emissionen künftig zu vermindern und transparenter zu werden", sagte EZB-Ratsmitglied Isabel Schnabel. Die entsprechenden Beschlüsse sollen voraussichtlich ab Oktober angewendet werden

Zudem will die EZB bei ihrem Sicherheitenrahmen den CO2-Fußabdruck mitberücksichtigen. Die EZB will nur noch Papiere bei ihren Geschäften akzeptieren, wenn die Unternehmen Transparenz mit Blick auf ihre CO2-Bilanz gewähren. Die Notenbank will auch ihre eigenen Bewertungsinstrumente verbessern. Schließlich seien die Standards der Ratingagenturen trotz erzielter Verbesserungen noch nicht ausreichend, hießt es.

"Klimapolitik darf aber nicht dazu führen, das wichtige Ziel der Bekämpfung der hohen Inflation zu verhindern", sagte Schnabel. Regierungen und Parlamente hätten die Hauptaufgabe, den Klimawandel zu bekämpfen. Die EZB müsse jedoch auch, falls möglich, die Politik der Eurozone unterstützen. Schnabel verweist hier auf das Pariser Klimaabkommen, zu dem sich auch die EU verpflichtet habe. Das Ziel der Preisstabilität habe jedoch für die Notenbank immer Vorrang.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte sich wiederholt für mehr Engagement für Klima- und Umweltschutz ausgesprochen. Die Französin hatte immer wieder bekräftigt, die EZB werde im Rahmen ihres Mandats zu den Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel beitragen. Unter Ökonomen ist es jedoch umstritten, ob dies in den Aufgabenbereich der Geldpolitik fällt.

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