ROUNDUP/Ostbeauftragter: Werden viel Geld in Schwedt investieren müssen

SCHWEDT/ODER (dpa-AFX) - Die brandenburgische Region Schwedt soll auch nach dem Ausstieg aus der Verarbeitung russischen Öls in der dortigen Raffinerie eine Perspektive behalten. Das sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, am Mittwoch im RBB-Sender Radio Eins. "Da werden wir auch viel Geld in die Region Schwedt investieren müssen", sagte der SPD-Politiker.

Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verpflichtet, auf das russische Öl aus der Druschba-Pipeline zu verzichten. Sie versorgt die PCK-Raffinerie in Schwedt, die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört.

"Die politische Verantwortung Deutschlands liegt auch darin, dass wir alles tun, um den Krieg Russlands in der Ukraine zu beenden", sagte Schneider. Die Kriegsmaschinerie dürfe nicht weiter finanziert werden. "Der politischen Entscheidung folgt eine Verantwortung für die Beschäftigten, aber ganz simpel auch für die Benzinversorgung im Berliner Raum."

Noch seien heikle juristische Fragen zu klären, etwa die der Enteignung. Diese Fragen seien so klären, dass es langfristig eine Perspektive gebe. Es lasse sich aber nicht alles sofort entscheiden.

Einwohner Schwedts und Beschäftigte der PCK-Raffinerie wollten am Mittwochabend für eine Zukunft des Standorts demonstrieren. "Ich bin sehr froh, dass es heute diese Demonstration gibt, weil die Region zeigt, dass sie zusammensteht", sagte Schneider. Er wolle aber auch sagen: "Die Perspektive, dass alles so bleibt, wie es ist, mit Rosneft als Beteiligtem, die gibt es nicht."

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Union, Sepp Müller, bekräftigte seinen Vorschlag, die Mitarbeiter an der Raffinerie zu beteiligen. Das sei ein ureigenes CDU-Thema, sagte Müller der "Märkischen Allgemeinen Zeitung". "Ich bin überzeugt davon, dass die Raffinerie eine Perspektive hat. Aber mit den derzeitigen Bekundungen, die von Verstaatlichung bis Treuhand reichen, sind für viele Ostdeutsche eher Horrorszenarien verbunden."

Müller warnte: "Wenn der Standort an Investoren geht, die sich derzeit mit dem Tankrabatt eine goldene Nase verdienen, dann glaube ich, dass noch mehr Mitarbeiter von der Stange gehen." Die Mitarbeiterbeteiligung sei eine große Chance für Schwedt, das Know-how und die Wertschöpfung vor Ort zu lassen. Der CDU-Politiker hatte Anfang Juni vorgeschlagen, mindestens 50 Prozent der Raffinerie an die Beschäftigten zu übertragen.

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