ROUNDUP: Verdi nach neuem Tui-Rettungspaket gegen weitere Einschnitte

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem neuen Milliarden-Rettungspaket für den Reisekonzern Tui pocht die Gewerkschaft Verdi auf die Sicherung von Jobs. "Nun ist es an Tui, diese Mittel zukunftsgerichtet zu verwenden und den Beschäftigten sichere und vor allem auch existenziell absichernde Arbeitsplätze zu garantieren", sagte Verdi-Vizechefin Christine Behle am Donnerstag. Sie sprach sich gegen weitere Einschnitte für Beschäftigte aus. Behle, die das inzwischen dritte Hilfspaket begrüßte, mahnte den Konzern, die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zu stoppen. Die FDP und der CDU-Wirtschaftsflügel warnen vor einem Einstieg des Staates bei dem in der Corona-Krise unter Druck geratenen Konzern.

Der Staat stützt Tui bereits mit drei Milliarden Euro. Am Mittwoch hatte sich der weltgrößte Reiseanbieter aus Hannover dann mit dem Bund sowie privaten Investoren und Banken auf ein weiteres Finanzierungspaket von insgesamt 1,8 Milliarden Euro geeinigt. Vor allem der Bund ist an dem inzwischen dritten Rettungspaket beteiligt. In letzter Konsequenz könnte der Bund über sogenannte stille Einlagen, die teilweise in Unternehmensanteile umgewandelt werden könnten, künftig direkt an dem Konzern beteiligt sein. Nötig ist noch die Zustimmung der EU-Kommission.

Die Tourismusbranche ist neben Luftverkehr und Gastronomie besonders stark vom Nachfragerückgang in der Corona-Pandemie betroffen.

Der Wirtschaftsrat der CDU warnte vor einer direkten Beteiligung des Staates an dem Reiseanbieter. "Es muss klar sein, dass zusätzlich zu den bereitgestellten Liquiditätshilfen direkte Staatsbeteiligungen an privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Sozialen Marktwirtschaft nur als absolute Ausnahme infrage kommen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Bei einem Tourismuskonzern wäre dies nicht einmal als Übergangslösung darstellbar."

Besonders heikel würden Staatsbeteiligungen, wenn sich die Politik darüber dauerhaften Einfluss auf Unternehmen sichern wolle. Steiger warnte zudem "vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber kleineren mittelständischen Tourismusunternehmern". Die Politik müsse vermeiden, dass sich große Unternehmen durch ihren häufig leichteren Zugang zu Staatshilfen eine bessere Ausgangslage verschafften.

FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer kritisierte das Hilfspaket als mittelstandsfeindlich. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werde "als Verstaatlichungs-Minister in trauriger Erinnerung bleiben, der Konzerne mit milliardenschweren Subventionen verstaatlicht und dem Mittelstand die existenziellen und versprochenen Hilfen weiter schuldig bleibt", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Das Finanzierungspaket für Tui sei nach der Staatshilfe für Lufthansa "der nächste ordnungspolitische Sündenfall".