Rückschlag für Trans-Rechte: Selbstbestimmungsgesetz scheitert im Bundestag

·Freie Autorin
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Erst 1994 wurde das uralte Gesetz, das gleichgeschlechtlichen Sex zwischen Männern illegal macht, vollständig gekippt. Bis 2017 dauerte es, bis die Ehe für alle beschlossen wurde. Und eines Tages wird man womöglich darüber staunen, wie lange es gebraucht hat, trans Menschen mehr Selbstbestimmung zu genehmigen. Doch noch ist es nicht soweit: Das umstrittene Transsexuellengesetz bleibt bestehen, wie der Bundestag nun beschlossen hat.

Flags for LBGTQi rights hold by different people
Vorerst keine Fahnen schwenken: Das Selbstbestimmungsgesetz scheiterte im Bundestag (Symbolbild: Getty Images)

Seit 40 Jahren ist dieses Gesetz LGBTQ+-Rechtlern ein Dorn im Auge. Es erschwert eine Personenstandsänderung enorm: Zwei psychologische Gutachten müssen trans Menschen hierfür vorlegen, am Ende entscheidet ein Gericht. Dieser Vorgang ist nicht nur teuer - bis zu 2000 Euro kostet das Verfahren - sondern wird von Betroffenen auch als entwürdigend beschrieben. 

Dr. Jens Brandenburg von der FDP gab bei der Debatte über eine mögliche Gesetzesänderung einen kleinen Einblick in die Fragen, die transgeschlechtliche Menschen für eine Personenstandsänderung über sich ergehen lassen müssen, indem er sie an den Bundestag selbst richtete. "Tragen sie eigentlich Damenunterwäsche?" und "Wie masturbieren Sie denn?", warf er laut "queer.de" in den Raum und fügte hinzu: "Fanden Sie das übergriffig?" Die reine Selbstauskunft müsse für den Geschlechtseintrag beim Standesamt ausreichen. 

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Grünenpolitiker Sven Lehmann forderte: "Das Transsexuellengesetz verletzt seit 40 Jahren die Würde des Menschen. Es ist überfällig, es durch ein modernes Selbstbestimmungsrecht zu ersetzen." Wer montags die Regenbogenfahne schwenkt, müsse mittwochs Tagen folgen lassen.

"Regierungsarbeit nicht gefährden": So begründet die SPD ihr Votum

Sowohl FDP als auch Grüne hatten Entwürfe für ein Selbstbestimmungsgesetz für trans- und intergeschlechtliche Menschen vorgelegt, die das bestehende Transsexuellengesetz von 1981 ersetzen sollten. Beide wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Von jeweils 653 abgegebenen Stimmen votierten nur 118 für den Entwurf der Grünen mit Ja und 181 für den der Liberalen. Schon vorab hatte sich abgezeichnet, dass sich die SPD nicht auf die Seite der Opposition schlagen würde. 

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Die SPD-Abgeordnete Susann Rüthrich kritisierte, dass die Zusammenarbeit mit der Union an einer neuen Lösung für das Gesetz gescheitert seien. Die Anträge von FDP und Grünen könne die Partei allerdings ebenfalls "nicht vollumfänglich" mittragen. 

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Saskia Esken hatte ebenfalls der Union die Schuld in die Schuhe geschoben, die eine Reform des Gesetztes "weiterhin kategorisch" blockieren würde, wie sie auf Twitter schrieb. Auf die Aufforderung, "einmal mutig" zu sein, antwortete sie: "Da fehlt es nicht am Mut. In der aktuellen Situation, inmitten einer Pandemie, wäre es unverantwortlich, die Regierungsarbeit zu gefährden, zum Beispiel die Einigung zur Verlängerung von Kurzarbeit und Überbrückungshilfe uvm."

Unions-Politiker fanden unter anderem, die Entwürfe würden "weit über das Ziel hinausgehen" (Bettina Wiesmann) oder fürchteten "Hauruck-Geschlechtsänderungen", durch die Männer in Frauenräume eindringen würden (Marc Henrichmann). 

Bereits sechsmal wurde das 40 Jahre alte Transsexuellengesetz vom Bundesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt. So galt bis 2011 beispielsweise noch der Zwang zum Nachweis der Unfruchtbarkeit durch eine geschlechtsangleichende Operation, obwohl diese nicht von allen trans Menschen gewünscht ist. Bleibt abzuwarten, wie lange es dauert, bis das Gesetz endlich vollständig abgeschafft wird. 

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