Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten "eine Wende in der Migrationspolitik" gefordert. "Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Er sprach sich dabei für eine "Integrationsgrenze" aus, ähnlich der von der CSU in der Vorgängerregierung durchgesetzten "Obergrenze". CDU-Chef Friedrich Merz befürwortete dies.

Söder sagte der "BamS", ohne ein anderes Vorgehen werde Deutschlands Stabilität gefährdet. Das Land befinde sich angesichts des Höhenflugs der AfD "ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie".

Der CSU-Chef verwies auf das frühere von seiner Partei durchgesetzte Modell einer Aufnahme-Begrenzung auf höchstens 200.000 Migranten pro Jahr. Dieses Konzept habe sich daran orientiert, "was die Kommunen leisten können", und unter der großen Koalition im Bund gut funktioniert, sagte Söder. Die Ampel-Regierung habe es aber fahrlässig aufgegeben, so dass Deutschland jetzt auf Rekordzahlen bei der Migration zusteuere.

"Und da reden wir nicht über unsere Hilfe für die Menschen aus der Ukraine, das hat Deutschland gut geschultert", sagte Söder. Vielmehr gehe es um "von der Ampel bewusst initiierte zusätzliche Aufnahme zum Beispiel aus Afghanistan".

Nachdem die CSU-Obergrenze noch unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Zerreißprobe mit der Schwesterpartei geführt hatte, sagte CDU-Chef Merz in den Fernsehsendern ProSieben und Sat.1 zu Söders Initative: "Der Vorschlag, hier eine Grenze einzuziehen, ist richtig. Wir können das nicht so weiter machen, wie es gegenwärtig läuft."

Merz sagte, wenn es so weitergehe, "fliegt uns hier in diesem Land einiges um die Ohren". Das Land müsse hier gemeinsam zu Kraftanstrengungen kommen." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle ja den Deutschlandpakt. "Fangen wir damit an, dass wir an den Grenzen besser kontrollieren. Einen Deutschlandpakt für weniger illegale Migration."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hält Söders Vorschlag für eine Integrationsobergrenze für nicht umsetzbar. Eine Integrationsgrenze sei nichts anderes als die Obergrenze, "von der Horst Seehofer einst fabulierte. Das war damals nicht rechtens und ist es heute immer noch nicht“, sagte Hartmann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wer hier Asyl beantragt, hat das verbriefte Recht auf ein Asylverfahren."

Auch die Idee, Sozialleistungen einzuschränken, lehnt Hartmann ab. "Die Vorschläge sind rechtlich nicht haltbar, widersprüchlich und laufen ins Leere", so sein Fazit. Hartmann forderte Söder auf, das Thema Asyl im Wahlkampf  nicht zu instrumentalisieren - in Bayern wird in drei Wochen ein neuer Landtag gewählt.

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, unterstützte dagegen den Vorstoß Söders. "Es muss sich endlich etwas tun. Nicht mehr in Worten, sondern in Taten", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Ein Weiter-So wird den Kitt in unserer demokratischen Gesellschaft zerstören."

ran/pw