Scholz sieht in neuer politischer Gemeinschaft 'große Innovation'

PRAG (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz hat das erste Treffen einer neuen politischen Gemeinschaft von mehr als 40 europäischen Staats- und Regierungschefs als "große Innovation" bezeichnet. Man könne "einen ganzen Tag lang in verschiedenen Formaten und einfach frei von einer Tagesordnung und von der Notwendigkeit, Beschlüsse zu fassen, über die gemeinsamen Anliegen" sprechen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag. "Das ist gut für den Frieden, für die Sicherheitsordnung. Das ist gut für die ökonomische Entwicklung und für die Prosperität." Zudem könne die EU die Beziehungen zu ihren Nachbarn verbessern, von denen viele Mitglied der EU werden wollten.

Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine betonte Scholz: "Es ist schon sehr sichtbar, dass alle, die hier zusammenkommen, wissen: Dieser russische Angriff auf die Ukraine ist eine brutale Verletzung der Sicherheits- und Friedensordnung, die wir in den letzten Jahrzehnten in Europa hatten." Es sei wichtig, "dass wir diesen Angriff zurückweisen, dass wir nicht akzeptieren, dass ein Teil des Nachbarlandes annektiert wird".

Zum ersten Treffen in dem neuen Format kamen am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern. Eingeladen waren neben den 27 EU-Ländern unter anderem auch die Ukraine, die Türkei, Großbritannien und die Schweiz. Mit der neuen Gemeinschaft solle keine neue Institution geschaffen werden und auch keine neue Bürokratie, sagte Scholz. Viel mehr gehe es darum, dass die Staats- und Regierungschefs miteinander sprächen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der die Idee zur politischen Gemeinschaft hatte, rief die 44 Staaten dazu auf, Europas Herausforderungen zusammen anzugehen. "Wir teilen ein gemeinsames Umfeld, oft eine gemeinsame Geschichte, und wir sind dazu berufen, unsere Zukunft gemeinsam zu schreiben", sagte der Staatschef. Ziel sei es, dass man zu einer gemeinsamen Einschätzung der Lage in Europa komme und eine gemeinsame Strategie entwickeln könne. Macron sagte, er hoffe, dass die Gemeinschaft sich alle sechs Monate treffen werde und daraus gemeinsame Projekte entstehen könnten.