BERN (dpa-AFX) -Die Regierung der Schweiz spricht sich für die Abgabe von 25 ausgemusterten Kampfpanzern an Deutschland aus. Nachdem diese Position am Donnerstag festgelegt wurde, sind das Parlament und die staatlichen Exportkontrolleure der Schweiz am Zug.

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten im Februar um den Rückverkauf der Panzer vom Typ Leopard 2 an den deutschen Hersteller, den Rüstungskonzern Rheinmetall, gebeten. Damit sollen Panzer ersetzt werden, die an die Ukraine geliefert werden. Die Minister sicherten der neutralen Schweiz zu, die Kriegsgeräte nicht an die Ukraine weiterzugeben.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Schweizer Nationalrates hat bereits im März grünes Licht für den Plan gegeben. Nun muss noch die Bundesversammlung entscheiden, die aus dem Nationalrat und dem kleineren Ständerat besteht. Danach muss die geplante Ausfuhr noch durch das Schweizer Wirtschaftsministerium genehmigt werden.

Bislang hat die Schweiz Deutschland die Genehmigung verweigert, Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine weiterzugeben. Mit dieser strengen Auslegung der Neutralität hat Bern Irritationen in Berlin ausgelöst.