Selenskyj: Russland erleidet Kontrollverlust
Die antisemitischen Ausschreitungen im Süden Russlands haben international für Entsetzen gesorgt. In der Ukraine werden sie zudem als Machteinbuße Moskaus gewertet.
Nach den antisemitischen Gewaltexzessen in der russischen Teilrepublik Dagestan hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau einen erneuten Kontrollverlust bescheinigt. Kremlchef Wladimir Putin hingegen nutzte die Ausschreitungen im Süden seines Landes, um dem Westen Vorwürfe zu machen und seinen eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Und die Niederlande versprechen Kiew eine schnelle Lieferung der zugesagten F-16-Kampfjets.
Selenskyj: Russland ist in Dagestan die Macht entglitten
Russland habe all seine Kräfte mobilisiert, um in seinem schon seit mehr als 20 Monaten andauernden Angriffskrieg besetzte ukrainische Gebiete zu halten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. «Doch dabei haben sie ihr eigenes Staatsgebiet mit einem solchen Ausmaß an Hass und Erniedrigung verseucht, dass Russland bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr die Kontrolle über die Ereignisse verliert», meinte der ukrainische Staatschef, der selbst jüdische Wurzeln hat.
Zuerst seien meuternde russische Söldner in Richtung Moskau marschiert, sagte Selenskyj mit Blick auf den Aufstand des mittlerweile ums Leben gekommenen Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin im Juni. Und nun sei zu beobachten, dass die Macht der Behörden in Dagestan schwinde, meinte Selenskyj weiter.
In Russlands muslimisch geprägtem Nordkaukasus war es am Sonntagabend zu beispiellosen antijüdischen Exzessen gekommen. In Dagestans Hauptstadt Machatschkala stürmte eine aufgebrachte Menge den Flughafen, nachdem dort eine Maschine aus Israel gelandet war. Es folgten schwere Ausschreitungen, Passagiere wurden unter anderem mit Steinen beworfen. Den russischen Behörden zufolge wurden rund 20 Menschen verletzt. Bis zum Montagabend wurden mehr als 80 Menschen festgenommen.
Putin nutzt antisemitische Ausschreitungen für Vorwürfe gegen Westen
Kremlchef Putin nutzte die Ausschreitungen in Dagestan unterdessen für Vorwürfe gegen den Westen. Die Ereignisse in Machatschkala seien nicht zuletzt von ukrainischem Gebiet aus inspiriert worden, «durch die Hände westlicher Geheimdienste», sagte er bei einer Sitzung zur Sicherheitslage Russlands. Belege für die Behauptung einer angeblich ausländischen Steuerung des Vorfalls im muslimisch geprägten Nordkaukasus legte er nicht vor.
Einmal mehr hingegen rechtfertigte der 71-Jährige in diesem Zusammenhang seinen eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wer gerade wirklich für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfe, seien Russlands Soldaten, sagte Putin. Gegen den russischen Präsidenten ist wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine bereits ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs erlassen worden.
Pistorius: Müssen in der Lage sein, Verteidigungskrieg zu führen
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erneut vor einer Kriegsgefahr in Europa gewarnt. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine stelle das Land vor eine neue Realität, von der es sich 30 Jahre lang entwöhnt habe, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. «Nämlich, dass es eine Kriegsgefahr in Europa gibt durch einen Aggressor. Darauf sind wir mental nicht eingestellt.»
Deutschland müsse sich auf eine solche Gefahr einstellen, um abwehrbereit zu sein. «Wir müssen in der Lage sein, Krieg, einen Abwehrkrieg, einen Verteidigungskrieg führen zu können, damit wir es am Ende nicht müssen», sagte Pistorius. Man könne sich nicht auf eine Gefahr einstellen, die man nicht wahrnehme und die man nicht annehme. Es gehe in den nächsten Jahren darum, das Sondervermögen zu nutzen und die Strukturen der Bundeswehr neu aufzustellen. Es brauche aber Zeit, Versäumnisse aus 30 Jahren umzudrehen.
Pistorius hatte sich bereits am Sonntag im ZDF entsprechend geäußert. «Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen», sagte er in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».
