SPD-Fraktionschef: Ukraine-Konflikt 'beharrlich' mit Diplomatie lösen
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür starkgemacht, die angespannte Situation zwischen Russland und der Ukraine mit Diplomatie statt mit Waffenlieferungen zu lösen. "Unsere Rolle und Aufgabe, einen - wenn auch zerbrechlichen - Frieden zu erhalten und Lösungen zu vermitteln, wird durch Waffenlieferungen an Kiew nicht stärker", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir müssen den Russland-Ukraine-Konflikt beharrlich mit Diplomatie zu lösen versuchen."
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte - Moskau dementiert das. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Wochen an. "Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten", sagte Mützenich zur angespannten Lage.
Der SPD-Fraktionschef wurde auch zur umstrittenen Äußerung des zurückgetretenen Inspekteurs der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, befragt, wonach die Krim für die Ukraine dauerhaft verloren sei. "Das ist eine kühne Behauptung. Die russische Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig", sagte Mützenich. "Am Ende werden sich Russland und die Ukraine über den Status der Krim bilateral einigen müssen."
