SPD und Grüne: Mehrwertsteuer auf Milchersatzprodukte senken

Berlin (dpa) - Aus den Reihen von SPD und Grünen kommt der Vorschlag, den Mehrwertsteuersatz auf Milchersatzprodukte zu senken. Diese sollten künftig wie Kuhmilch mit 7 statt 19 Prozent besteuert werden, so trage man geänderten Ernährungsgewohnheiten Rechnung.

«Ich kann mir sehr gut vorstellen, die Mehrwertsteuer auf Milchersatzprodukte bereits kurzfristig im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum Jahressteuergesetz zum 1. Januar 2024 auf sieben Prozent zu reduzieren», sagte der Steuerexperte Tim Klüssendorf aus der SPD-Bundestagsfraktion der Zeitung «Welt am Sonntag». Eine Anpassung der unterschiedlichen Sätze bei Grundnahrungsmitteln, wie bei Hafer- oder Sojadrinks, sei lange überfällig.

Unterstützung erhielt der SPD-Politiker vom Grünen-Abgeordneten Bruno Hönel: «Mit dem Wandel der Ernährungsgewohnheiten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist beispielsweise Pflanzen-Milch für viele eine alltägliche Alternative zu Kuhmilch geworden. Zudem ist sie klimafreundlicher», sagte Hönel. Die steuerliche Ungleichbehandlung stoße daher zu Recht auf Unverständnis und sei inhaltlich schwer aufrechtzuerhalten. Die Verwirklichung sei jedoch «abhängig von den Haushaltsspielräumen».

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