SPD-Innenminister Pistorius fordert Strafen für Corona-Fake-News

teleschau

Bußgelder und harte Strafen gegen Fake-News im Zusammenhang mit Fake News zur Corona-Krise! Das fordert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, nachdem Falschmeldungen die Bevölkerung verunsicherten.

Aldi schließt seine Läden! Das Medikament Ibuprofen lindert nicht, sondern forciert die Corona-Erkrankung! Nur zwei von etlichen Falschmeldungen, die im Zuge der Corona-Pandemie in Deutschland auftauchten und die zum Teil auch von der Bundesregierung dementiert wurden. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält solche unwahren Berichte für unverantwortlich: "Fake News zur Versorgungslage in Zeiten der Coronakrise sind brandgefährlich", sagte Pistorius dem "Spiegel". "Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen."

Deshalb fordert Pistorius drastische Maßnahmen: "Wir müssen mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken." Der Politiker (60) fordert die Bundesregierung zum Handeln auf: "Es muss verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen über die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten."

Pistorius rät der Regierung dringend, "koordinierend tätig zu werden, und entweder Möglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz aufzuzeigen oder schnellstmöglich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise das Strafgesetzbuch anzupassen."