SPD will Energie-Gipfel im Kanzleramt

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat wegen der drohenden Energiekrise im Winter zu einem Energie-Gipfel im Kanzleramt aufgerufen. "Wir brauchen einen Energiespar-Gipfel im Kanzleramt, bei dem Kommunen, Länder und der Bund verbindliche Einsparziele festlegen", sagte Miersch dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. "Alles, was wir jetzt sparen, hilft uns, über den Winter zu kommen."

Miersch und der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, appellierten im "Tagesspiegel" zudem an die FDP, ihren Widerstand gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer aufzugeben, um weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen wegen der enorm gestiegenen Gaspreise finanzieren zu können.

"Damit die Belastung der kleineren und mittleren Einkommen nicht aus dem Ruder läuft, müssen wir auch die derzeitigen Über-Gewinne in der Energiewirtschaft gerecht verteilen", sagte Miersch. "Wir können doch niemandem erklären, dass einige Energiekonzerne Milliarden Über-Gewinne machen, aber Energieimporteure vom Gaskunden gestützt werden müssen."

Audretsch sagte, so eine Steuer sei eine Frage der Gerechtigkeit. "Wir werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentnerinnen und Rentner und Menschen in der Grundsicherung gezielt und substanziell entlasten müssen und das nicht irgendwann, sondern ab Herbst", sagte er dem "Tagesspiegel". "Außerdem brauchen wir im Winter ein Moratorium für Strom- und Gassperren und müssen Kündigungen ausschließen." Niemand dürfte im Winter "in einer so schwierigen Lage die Wohnung verlieren".

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mahnte derweil, die Verbraucher in Deutschland müssten deutlich mehr Energie sparen als bislang, um eine Gasmangellage im Winter noch abzuwenden. Die Reduktion der Gaslieferungen aus Russland auf nur noch 20 Prozent der vereinbarten Menge habe zur Folge, dass sich der Mangel nur noch in zwei Best-Case-Szenarien verhindern lasse, sagte Müller der "Welt am Sonntag".

"Für diese Szenarien müssen die Verbraucher aber mindestens 20 Prozent einsparen - also viel mehr als bislang", sagte Müller. "In allen anderen Szenarien droht schon im Dezember eine Gasmangellage oder wir weisen am Ende der kommende Heizperiode niedrige Speicherfüllstände auf."

Zusätzlich zu den Einsparungen müssten auch die Durchleitungen von Gas an Nachbarländer um 20 Prozent reduziert werden, außerdem benötige man 10 bis 15 Gigawattstunden Gas aus anderen Ländern. "Wenn wir nicht kräftig sparen und kein zusätzliches Gas bekommen, haben wir ein Problem", sagte der Netzagentur-Chef.

Müller sagte, die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Gasförderung in Deutschland per Fracking werde nicht helfen, eine Gasnotlage zu verhindern. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke schloss er hingegen nicht aus.

fs/

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