Stimmungsmache mit der Drehleiter: Feuerwehr sauer auf AfD

Moritz Piehler
Freier Autor
Ein ähnliches Fahrzeug wie in diesem Symbolbild nutzte die AfD für ihre Kampagne. (Bild: Florian Gaertner/Photothek via Getty)

Die AfD nutzte ohne Erlaubnis ein Foto einer Drehleiter, um gegen den Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs Stimmung zu machen und zog sich so den Ärger der Freiwilligen Feuerwehr zu.

Die 30-Meter-Drehleiter, die auf dem besagten Foto zu sehen ist, gehört zu einem Löschwagen der Freiwilligen Feuerwehr Nohfelden im Saarland. Zu finden ist das Bild auf der Website des Löschbezirks Bosen-Eckelhausen. Die AfD nutzte so ein Foto für eine Kampagne gegen Ziebs. Der Ortsverband aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis wollte mit dem Foto Rücktrittsforderungen gegen den DFV-Präsidenten weiter befeuern. Unter der Drehleiter findet sich in der Fotomontage der Schriftzug: „Gilt auch für unsere Feuerwehren, Herr Ziebs: Meinungsfreiheit“, dazu das Logo der AfD. Durch die Kennnummer ist die Drehleiter der Nohfeldener Feuerwehr eindeutig zuzuordnen.

Gegen diese Instrumentalisierung wehrt sich jetzt die Gemeinde. Gegenüber der BILD-Zeitung bestätigte der Bürgermeister der Gemeinde, dass es keine Anfrage der AfD gegeben habe und auch keine Abstimmung mit der Feuerwehr. Bürgermeister Andreas Veit bekräftigte, dass es aber auch bei einer offiziellen Anfrage keine Verwendungserlaubnis gegeben hätte. Eine Nutzungsunterlassung sei bereits verfügt worden. Sollte der Aufforderung nicht nachgekommen werden, würde die Gemeinde weitere rechtliche Schritte einleiten.

Streit um den Feuerwehrpräsidenten

Der Hintergrund der AfD-Kampagne war eine Äußerung des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, mit der sich Hartmut Ziebs eindeutig gegen rechte Tendenzen der Partei verwahrte und vor einer Unterwanderung der Freiwilligen Feuerwehren warnte. Wörtlich sagte Ziebs in dem Interview: „Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht.“ Fünf der sieben Vizepräsidenten hatten daraufhin überraschend den Rücktritt Ziebs’ gefordert und waren damit auf wenig Unterstützung in der Feuerwehr-Community gestoßen. Unter dem Hashtag #hartmutmeinpräsident solidarisierten sich viele Ortsgruppen und Einzelpersonen mit dem DFV-Präsidenten.

Ziebs’ Aussagen gegen rechtsnationale Tendenzen, die zum Beispiel in Polizeikreisen immer wieder für Besorgnis sorgen, waren von der AfD zu einem “Berufsverbot” hochstilisiert worden. Etwas derartiges hatte Ziebs allerdings in keiner Form gesagt. Er unterstrich seine Äußerung in einem Facebook-Post erneut, nachdem es einen regelrechten Shitstorm gegen den 60-Jährigen gegeben hatte, der in der Rücktrittsforderung der Vize-Präsidenten mündete. Auch die AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis schloss sich den Rücktrittsforderungen zuerst an. Korrigierte aber nach der großen Unterstützungswelle für Ziebs ihre Haltung wenig später: "Mit ein paar Tagen Abstand jedoch, bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass unsere Reaktion übereilt war", schrieb Matthias Renkel, der örtliche AfD-Sprecher, auf Facebook.

Auch der saarländische Landesfeuerwehrverband äußerte sich entschieden gegen eine Vereinnahmung durch die AfD. Der Landes-Präsident Bernd Becker gegenüber der BILD: „Der Landesfeuerwehrverband Saarland distanziert sich ausdrücklich von den aktuellen Versuchen der AfD über die aktuellen Diskussionen rund um den Deutschen Feuerwehrverband, die Feuerwehr im Allgemeinen in eine parteipolitische Diskussion hineinzuziehen.” Die Feuerwehr habe parteipolitisch neutral zu agieren und ihre überparteiliche Stellung zu behalten. Durch die Nutzung des Fotos durch die AfD könne aber ein falscher Eindruck entstehen. Die AfD-Ortsgruppe hat mittlerweile zugesagt, das fragliche Foto zu entfernen.