Streit um Nato-Aufnahme: Experte kritisiert Ankaras Terrordefinition
ISTANBUL (dpa-AFX) - Im Streit um die Nato-Norderweiterung ist die Türkei aus Sicht von Experten Beweise für die Vorwürfe gegen Schweden und Finnland schuldig geblieben. "Türkische Politiker verstehen einfach nicht den Unterschied zwischen der Unterstützung von Forderungen nach kurdischer politischer Autonomie und tatsächlichem Terrorismus", sagte Salim Cevik vom Zentrum für Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik am Mittwoch der dpa.
Die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie einem Beitritt Finnlands und Schwedens derzeit nicht zustimmen will - und blockierte am Mittwoch vorerst den Beginn von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern. Schweden und Finnland hatten am Morgen offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt.
Die Türkei begründete ihre Haltung bisher stets mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die PKK und die YPG. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Gegen die YPG - in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet - geht die Türkei in Nordsyrien vor.
Gegen Vorwürfe der Völkerrechtswidrigkeit hatte die Türkei dabei mit dem Recht auf Selbstverteidigung argumentiert. Am Mittwoch sagte Erdogan erneut, der Türkei gehe es darum, die Grenzen der Türkei und das Land vor Angriffen zu schützen.
Die Definition der Türkei von Terrorismus sei "extrem breit und lax, und jede Handlung kann leicht als Terrorismus bezeichnet werden", so Cevik. Das Vorgehen Ankaras in Bezug auf die Nato-Erweiterung allgemein schade außerdem dem ohnehin angekratzten Image Ankaras als verlässlicher Nato-Partner.
