Studierende wollen Jura-Standardwerk umbenennen: Herausgeber war führendes NSDAP-Mitglied

Juristen und Juristinnen kennen das Buch meist nur als “der Palandt”. Es ist der Standardkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Herausgeber Otto Palandt, das ist weniger bekannt, war in der NS-Zeit für die Ausbildung des gesamten juristischen Nachwuchses für Staat und Wissenschaft zuständig. Er trieb damals die “Arisierung” des Rechtswesens voran.

Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, steht sinnbildlich für das Rechtswesen. Jura-Studierende der LMU München haben nun auf eine - ihrer Meinung nach - große Ungerechtigkeit hingewiesen: Der Herausgeber des BGB-Standardkommentars hat eine NS-Vergangenheit. Foto: Symbolbild / gettyimages / utah778

Kaum ein Jura-Studierender oder eine Jura-Studierende wird bis zum ersten Staatsexamen kommen, ohne diesen Namen gehört zu haben: Otto Palandt. Der Jurist verfasste einst einen Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das Standardwerk zum BGB ist ein tausende Seiten dicker Wälzer und heute der meistverkaufte deutsche Zivilrechtskommentar. Weniger bekannt ist, dass Palandt den NS-Staat mit aufgebaut hat. Sein Aufgabenbereich bestand darin, den juristischen Nachwuchs des deutschen Reiches auszubilden und in dessen Sinne zu reformieren.

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Weil Namen Ehrungen sind, wollen Studierende der Ludwig-Maximilians-Universität München nun “den Palandt” umbenennen. Wie die Abendzeitung berichtet, ist Luzia Ferenschild eine von ihnen, die 23-jährige studiert im achten Fachsemester Jura. Sie ist außerdem Teil der Initiative Palandt umbenennen und Mitglied des Arbeitskreises Kritischer Jurisit*innen (AKJ*) München. Im Interview sagt sie: “Eine Aufarbeitung hat bisher praktisch nicht stattgefunden.” Manche Professoren sprächen das Problem mit der NS-Vergangenheit des Herausgebers eines ihrer Standardwerke zwar kurz zu Beginn des Studiums an – aber viel mehr sei da nicht an kritischer Reflexion.

Altes Werk in neuem Einband

Um das zu ändern, hat der AKJ* - genehmigt durch die zuständige Fakultät – nun sämtliche Exemplare des Standardwerks in der Münchner Uni-Bibliothek mit einem alternativen Umschlag versehen. In Senfgelb gehalten wird als Herausgeber nun Otto Liebmann geführt. Den alternativen Umschlag kann man auch online bestellen. Zu der Aktion, die unter dem Hashtag #LieberLiebmann läuft, hat der Arbeitskreis einen Beitrag auf der eigenen Facebook-Seite veröffentlicht. Darin steht:

Der Verlag C. H. Beck sollte den meistgekauften BGB-Kommentar umbenennen. Zum Beispiel in: Liebmann‘scher Kurzkommentar. Otto Liebmann war jüdischer Jurist in der Weimarer Republik, Verlagsinhaber und Erfinder des Gesetzeskommentar-Genres. So hat er quasi auch den Grundstein für den ‚Palandt‘ gelegt. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten musste er seinen Verlag verkaufen, Käufer war der C.H. Beck Verlag - zu einem umstrittenen Preis. Ein in der juristischen Welt so allgegenwärtiges Werk wie der BGB-Kommentar sollte 2020 nicht mehr nach einem Nazi benannt sein.

Verlag reagiert verhalten

Bislang hält der C. H. Beck Verlag am Namensgeber fest. Einerseits, so die Argumentation, weil sich der Name “Palandt” längst von der Person gelöst habe, andererseits bleibe damit die Geschichte der Entstehung des Werks präsent.

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In diesen beiden Argumenten sieht der AKJ* aber einen Widerspruch und prangert an, dass die formulierte Erinnerungskultur in die falsche Richtung weist. Der Arbeitskreis fordert: “Opfergedenken statt Tätergedenken” und möchte deshalb Liebmann statt Palandt auf dem Einband lesen.

Kommt neuer Schwung in die alte Bewegung?

Das sehen mittlerweile mindestens 2.700 Menschen ähnlich. So viele haben bis 2. März 2020 die Petition “Palandt umbenennen” unterzeichnet. Als Grund für ihre Bemühungen schreiben die Studierenden und Juristen und Juristinnen, die hinter der Initiative stehen, auf ihrer Webseite:

Er (Otto Palandt) war maßgeblich daran beteiligt, Frauen aus dem Studium der Rechtswissenschaften zu drängen und forderte, Junge Juristen müssten lernen, “Volksschädlinge zu bekämpfen” und die “Verbindung von Blut und Boden, von Rasse und Volkstum” begreifen. Kommentiert hat Otto Palandt in dem nach ihm betitelten Werk nie, seine “Mitarbeit” beschränkte sich darauf, für das nationalsozialistische Regime glorifizierende Vorworte abzufassen. Es ist höchste Zeit, den “Palandt” endlich umzubenennen, um dieser grotesken Ehrerweisung ein Ende zu setzen.

Sie hoffen mit ihren neuen Einbänden nun neue Bewegung in ihre Initiative zu bringen. Denn erste Diskussionsbeiträge zu dem Thema verfassten sie bereits vor drei Jahren in zahlreichen Branchen-Publikationen. Erfolg hatten sie damit aber bislang kaum.

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