Top-Ökonom bei "Markus Lanz": "Müssen Autofahren teurer machen"
Erhellende Debatte über die "Gratismentalität" bei "Markus Lanz": DIW-Chef Marcel Fratzscher rechnete klimaschädliche Subventionen auf und brachte eine Pkw-Maut ins Spiel. In der Diskussion um die Gasumlage bekam Wirtschaftsminister Robert Habeck Rückendeckung ausgerechnet von einem FDP-Mann.
Auf Schloss Meseberg tagt die Kabinettsklausur, und im Studio bei "Markus Lanz" warb ein profilierter Liberaler um Geduld. "Wir haben eine Legislaturperiode von vier Jahren", erklärte Alexander Graf Lambsdorff im ZDF-Talk. "Wir brauchen eine gewisse Zeit, in der wir angesichts von Krieg, von Corona, von Inflation als Regierung in Ruhe arbeiten können, ohne dass man jeden Tag hektisch auf die Umfragen schaut."
Die Umfragen für die FDP sind tatsächlich ernüchternd. Rund ein Drittel der Wählerschaft bei der Bundestagswahl haben sich von den Liberalen abgewandt, wie die "Zeit"-Journalistin Anja Maier bei Lanz spitz bemerkte. Vielleicht liegt es auch daran, dass Parteichef Christian Lindner im Zusammenhang mit dem auslaufenden 9-Euro-Ticket von einer "Gratismentalität" sprach. "Wie finden Sie das Wort?", wollte Markus Lanz von seinem Polit-Gast wissen.
Der wand sich nicht ungeschickt. Der Begriff sei den Nutzern des Tickets "vielleicht etwas zu nahe" getreten, konzedierte Graf Lambsdorff. Dennoch sei es von Lindner richtig gewesen, darauf hinzuweisen, dass diese Entlastungsmaßnahme angesichts "exzessiver Ausgaben des Bundes" keine auf Dauer sein könne.
Marcel Fratzscher: "Wieso ist die Autobahn für den Pkw-Fahrer kostenlos?"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hakte hier mit einer anderen Sicht der Dinge ein. "Was mir in der Diskussion fehlt, sind die Dinge, die bereits alle gratis sind", mahnte der Top-Ökonom an. "Wieso ist die Autobahn für den Pkw-Fahrer kostenlos?" Die Verkehrswende sei ein Gebot des Klimaschutzes. Anstatt den öffentlichen Nahverkehr staatlich zu subventionieren, sei es jedoch "vielleicht der bessere Weg zu sagen, wir müssen das Autofahren teurer machen".
Den Einwand, des Moderators, Autofahren sei unter anderem aufgrund von Kfz- und Benzinsteuer doch schon teuer, ließ Fratzscher nicht gelten. "Für mich als Ökonom spiegeln diese Kosten den Schaden nicht wider, die das Autofahren verursacht - an der Umwelt, am Klima, an der Gesundheit, auch Feinstaub spielt eine Rolle."
Dann rechnete er vor: Mit 65 Milliarden Euro würden nach wie vor jedes Jahr fossile Energieträger in Deutschland subventioniert, auch beim Autofahren. Als Beispiel nannte er die aus seiner Sicht aus der Zeit gefallene Dieselsubvention. Auch die steuerliche Bevorzugung von Dienstwagen führe zu Steuerausfällen - und zwar pro Jahr "in der Größenordnung von drei bis vier Milliarden Euro für den deutschen Staat". Fratzscher: "Es profitieren eher Menschen mit besseren Einkommen. Es geht zu zwei Dritteln um große Autos, 200 PS und mehr. Wenn wir über 'Gratismentalität' reden, sollten wir das bepreisen, was besonders schädlich ist, da gehört das Autofahren dazu."
Kritik "nicht mehr zivilisiert": FDP-Mann stellt sich vor Robert Habeck
Kritik übte Marcel Fratzscher zudem an der geplanten Gasumlage, die unter anderem das als systemrelevant erachtete Energieunternehmen Uniper wirtschaftlich stabilisieren soll. "Hier werden Gewinne privatisiert in einer Branche und Verluste sozialisiert", kritisierte Fratzscher, dass auch die Gas-Kunden für die Verluste eines Unternehmens aufkommen sollen, das sein Geschäftsmodell fast ausschließlich auf russischem Gas aufgebaut hatte. Dies sei "nicht vereinbar mit einer Marktwirtschaft". Schließlich gebe es "genug andere Unternehmen in der Branche", die aufgrund der gestiegenen Marktpreise derzeit riesige Gewinne erwirtschafteten. Diese Gewinne würden jedoch "nicht sozialisiert, sondern bleiben in privater Hand".
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt Verbesserungen an der in seinem Ressort entworfenen Gasumlage angekündigt. Rückendeckung bekam der aktuell harsch kritisierte Grünen-Politiker bei Lanz ausgerechnet von FDP-Mann Graf Lambsdorff. "Ich fand das, was da zum Teil über Herrn Habeck ausgekippt worden ist, nicht mehr zivilisiert", geißelte der Außenpolitik-Experte die Anwürfe, die unter anderem aus der SPD-Parteispitze kamen. Auch meinte er einen Grund für die harte Auseinandersetzung mit dem zuletzt sehr beliebten Minister zu erkennen: "Ich glaube, es gibt eine gewisse - eine überzogene, wie ich finde - Nervosität angesichts der guten Umfragewerte von Herrn Habeck."
Im Video: Geht die Gasumlage an die Falschen? Habeck denkt über Änderung nach
