Trotz oder wegen Impeachment? Trump sammelt Rekordsummen

Moritz Piehler
Freier Autor
Hat trotz des Amtenthebungsverfahrens alle Gründe für Optimismus: US- Präsident Donald Trump steigt nicht nur in der Beliebtheit, sondern sammelt auch Wahlkampf-Spenden in Millionenhöhe (Bild: Reuters/Leah Millis)

Impeachment hin oder her, die Unterstützung für Donald Trump lässt nicht nach, im Gegenteil. Am Tag, an dem das Repräsentantenhaus für die Amtsenthebung des US-Präsidenten stimmte, sammelte sein Wahlkampfteam fünf Millionen US-Dollar an Spenden ein.

Es wirkt fast so, als würde das Amtsenthebungsverfahren die Anhängerschaft Trumps eher befeuern. Den Republikanern und Trumps Wahlkampfteam ist es offensichtlich gelungen, das Verfahren als eine politisch motivierte “Hexenjagd” darzustellen. Und diesen Gedanken auch fest in den Köpfen der US-Amerikaner zu verankern. In einem politischen Diskurs, in dem es längst um das überzeugendere Narrativ und das Manipulieren von aufgeheizten Emotionen geht und nicht mehr um Fakten und Argumente, kann das goldwert sein.

Das zeigt sich auch an den Umfragezahlen. Je weiter das Verfahren voran schreitet, desto geringer wird die Unterstützung der Wähler dafür. Im Oktober waren noch 52 Prozent aller US-Amerikaner für eine Amtsenthebung, aktuell sind es nur noch 46 Prozent. Auch Trumps Beliebtheit bei den Wählern steigt wieder und ist mit 45 Prozent auf dem höchsten Wert des Jahres. Die Ungeduld mit den politisch komplexen Vorgängen in Washington ist offenbar durch das Verfahren eher gestiegen und das Narrativ der Republikaner scheint zu greifen.

Und so ist es auch zu erklären, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus fast geschlossen für die Amtsenthebung in zwei Anklagepunkten stimmte, Spenden in Millionenhöhe bei der Kampagne des Präsidenten eintrudelten. Sein Wahlkampfmanager Brad Parscale twitterte stolz: “Die Amerikaner nutzen ihre Geldbörse, um ihre Unterstützung gegen Nancy Pelosis Impeachment-Schwindel zu zeigen.” In ihren Spendenaufrufen gelingt es Trumps Wahlkampfteam, die Unterstützung für Trump als Kampf für Gerechtigkeit umzudeuten. “Klicken sie auf den untenstehenden Link, um Trump zu verteidigen.” heißt es da und: “Er braucht Sie an seiner Seite in diesem Impeachment-Krieg.”

Trumps Wahlkampfteam hat sich so einiges einfallen lassen, um Wahlspenden einzunehmen. Sie bauten Trump in einen Videoclip aus dem Marvel-Film “Avengers: Endgame” ein. Da allerdings als den Oberschurken Thanos, der nicht nur die halbe Menschheit ausrottet, sondern am Ende auch noch unterliegt.

Mit Zahlen aus seiner bisherigen Amtszeit versucht die Trump-Kampagne, die Wählergunst in seine Richtung zu lenken. Während die letzte TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsanwärter übertragen wurde, postete das Team auf dem “Trump War Room”-Account mehrfach Spendenaufrufe wie diesen:

Die Demokraten werden in diesem Narrativ dargestellt als Amerika hassende Liberale, die “Ihre Stimme zum Schweigen bringen wollen”. Das Verfahren wird so zu einem existenziellen Kampf “wir gegen die” hochstilisiert.

Auch das Nationale Komitee der Republikaner kann auf solide finanzielle Hilfe durch die konservativen Wähler zählen. Allein im November fuhren sie laut TV-Sender Fox Spenden in Höhe von 20,6 Millionen US-Dollar ein, eine Rekordsumme. Damit ist die Partei so gut aufgestellt, wie seit sieben Jahren nicht mehr, bevor es in das Wahljahr 2020 geht.

Der nächste Schritt ist nun, dass das Impeachment-Verfahren vor den Senat kommt, der momentan eine republikanische Mehrheit hat. Dass es tatsächlich zu einer Amtsenthebung am Ende des Prozesses kommt, gilt daher als so gut wie ausgeschlossen. Auch bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatten sich die Abgeordneten mit einzelnen Ausnahmen strikt an parteiliche Zugehörigkeit gehalten. Trump ist erst der dritte US-Präsident, gegen den es zu diesem Verfahren kommt. Und die Demokraten müssen sich fragen, ob sie mit der Amtsenthebung, wie zuvor von manchen Skeptikern befürchtet, vollkommen aufs falsche Pferd gesetzt haben.