Ukraine fordert mehr Waffen - Moskau gibt sich siegesgewiss

Drei Monate Krieg und kein Ende in Sicht: «Die kommenden Wochen werden schwierig», warnt der ukrainische Präsident Selenskyj seine Landsleute. Das Thema Waffenlieferungen sorgt für Ärger zwischen Warschau und Berlin.

Nach drei Monaten Krieg gegen Russland verlangt die Ukraine vom Westen dringend mehr Militärhilfen. Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte seine Landsleute angesichts schwerer russischer Angriffe im Osten auf harte Wochen ein. Außenminister Dmytro Kuleba schrieb am Dienstag auf Twitter: «Die russische Offensive im Donbass ist eine erbarmungslose Schlacht, die größte auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg.» Russland zeigte sich trotz Rückschlägen siegesgewiss. Unterdessen warf Polen Deutschland einen Wortbruch bei Waffenlieferungen vor - die Außenminister beider Länder betonten daraufhin den Willen, Probleme und Missverständnisse auszuräumen.

«Die kommenden Wochen des Krieges werden schwierig sein», sagte Selenskyj in einer neuen Videoansprache. «Dennoch haben wir keine Alternative als zu kämpfen. Kämpfen und gewinnen.» Erneut forderte er vom Westen dringend moderne Raketenabwehrwaffen und Kampfflugzeuge zur Verteidigung. Außenminister Kuleba erklärte: «Es ist zu früh, um zum Schluss zu kommen, dass die Ukraine bereits über alle Waffen verfügt, die sie benötigt.» Sein Land brauche insbesondere Mehrfachraketenwerfer und Langstreckenartillerie.

Moskau: «Militäroperation fortsetzen, bis alle Aufgaben erfüllt sind»

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu gab sich zuversichtlich. «Trotz der umfangreichen westlichen Hilfe für das Kiewer Regime und des Sanktionsdrucks auf Russland werden wir die spezielle Militäroperation fortsetzen, bis alle Aufgaben erfüllt sind», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Russland hatte am 24. Februar mit dem Angriff auf das Nachbarland begonnen. Der Krieg wird dort nur «spezielle Militäroperation» genannt.

Gefechte im Osten der Ukraine dauern an

Russlands Armee hat sich inzwischen vor allem auf Angriffe im Osten des Nachbarlandes konzentriert. Nach dem Fall der Hafenstadt Mariupol vor einigen Tagen fürchtet die Ukraine dort nun verstärkt russische Offensiven. Russlands Truppen streben im Donbass die vollständige Eroberung des Gebiets Luhansk an. «Der Feind hört nicht auf anzugreifen», teilte der ukrainische Generalstab mit. Insbesondere werde versucht, die strategisch wichtigen Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. Zugleich hätten Russlands Streitkräfte bei Sjewjerodonezk besonders hohe Verluste. Russlands Militär berichtete vom Abschuss eines ukrainischen Kampfflugzeugs bei Kramatorsk. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

Nach einem Bericht der BBC wurde im Donbass ein General der russischen Luftwaffe abgeschossen und kam ums Leben. Das Flugzeug des Generalmajors sei bereits am Sonntag über der Kleinstadt Popasna von einer Stinger-Rakete getroffen worden, berichtete der britische Sender in seinem russischsprachigen Dienst.

Zoff um Waffenlieferungen: Polen wirft Berlin Wortbruch vor

Polens Präsident Andrzej Duda hielt der Bundesregierung vor, ein Versprechen zur Lieferung von Panzern an sein Land nicht erfüllt zu haben. Der Staatschef des Nato-Partners sprach im TV-Sender Welt von einer Zusage aus Berlin, Panzer zu liefern, mit denen von Polen an die Ukraine abgegebene Panzer ersetzt werden sollten. «Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt. Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber.»

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, dass man miteinander in Kontakt stehe. Klar sei, «dass wir gerade schweres Material nicht per Knopfdruck oder per Fingerschnipsen liefern können», sagte sie nach einem Treffen mit Polens Außenminister Zbigniew Rau in Berlin. Es sei «wichtig, dass man im ständigen Austausch miteinander steht, damit keine Missverständnisse entstehen». Rau sagte, der Teufel stecke bei dem Thema im Detail. Es gebe den Willen, das Problem zu lösen.

Polen habe der Ukraine «eine große Anzahl an Panzern» zur Verfügung gestellt, sagte Duda. «Indem wir das getan haben, haben wir unser eigenes militärisches Potenzial geschwächt (...).» Darum habe Polen auch auf Unterstützung aus Deutschland gehofft. Ein großer Teil des polnischen Panzerarsenals bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard. Polen unterstützt sein Nachbarland Ukraine gegen den russischen Angriff mit Panzern des sowjetischen Typs T-72.

Stoltenberg optimistisch bei Türkei-Blockade gegen Nato-Erweiterung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich optimistisch, dass Bedenken der Türkei gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz ausgeräumt werden. Er sei zuversichtlich, dass man einen Weg finden werde, das Problem zu lösen, sagte der Norweger beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Finnland und Schweden haben vergangene Woche den Beitritt zur Nato beantragt. Die Türkei stellt sich als einziges Mitglied dagegen.

Von der Leyen: Russlands Vorgehen erinnert an «dunkle Vergangenheit»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zog mit Blick auf den russischen Umgang mit Getreide in der Ukraine Parallelen zur Sowjetzeit. «In der von Russland besetzten Ukraine konfisziert die Armee des Kremls die Getreidebestände und Maschinen», sagte sie in Davos. «Das erinnert einige an eine dunkle Vergangenheit - die Zeiten der sowjetischen Beschlagnahme der Ernten und der verheerenden Hungersnot der 1930er Jahre.» Moskau setze nicht nur die Energieversorgung als Waffe ein, bei der Ernährungssicherheit zeichne sich ein ähnliches Muster ab.

Ministerium will bei Engpässen Gasverbrauch in Stromerzeugung mindern

Das Bundeswirtschaftsministerium will weitere Vorkehrungen für den Fall wegbrechender russischer Gaslieferungen treffen. Bei Gasmangel solle der Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduziert werden, hieß es aus dem Ministerium. Als eine Art Versicherung will das Wirtschaftsministerium eine Gasersatz-Reserve einrichten, die bis April 2024 befristet sein soll. Dazu sollen Kohlekraftwerke länger in Reserve bleiben, Braunkohlekraftwerke in Bereitschaft sollen im Bedarf schneller einsatzbereit sein.