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Union wirft Regierung beim Heizungsgesetz 'Stochern im Nebel' vor

BERLIN (dpa-AFX) -Die Unionsfraktion im Bundestag sieht beim geplanten Heizungsgesetz der Ampel-Regierung noch immer viel Klärungsbedarf. "Der Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung kann nur mit Verlässlichkeit und breiter Akzeptanz zum Erfolg werden, nicht mit Stochern im Nebel", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, der Deutschen Presse-Agentur. "Die soziale Flanke bleibt offen, der Klima-Effekt ist der Ampel selbst völlig unbekannt und echte Offenheit für technologische Vielfalt wird weiter durch Regelungswut erstickt." Das Gesetz dürfe nicht ohne Klärung dringender Fragen durch den Bundestag gehen.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - soll Anfang September im Bundestag beschlossen werden. Zuvor hatte es in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP lange Konflikte gegeben. Die Koalition verständigte sich dann auf grundlegende Änderungen.

Das Gesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten - aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten.