Unions-Innenexperte will EU-Asylrecht beschränken

BERLIN (dpa-AFX) -Der Unions-Innenexperte Alexander Throm hat sich dafür ausgesprochen, das EU-Asylrecht einzuschränken. "Wir müssen den Kreis derjenigen verkleinern, die in Europa Schutz erhalten, und dafür an die Regelungen im europäischen Asylrecht heran", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). "Das EU-Asylrecht übererfüllt die Genfer Flüchtlingskonvention", es gehe weit über deren Ursprungsgedanken hinaus, Menschen vor einer konkreten persönlichen Bedrohung zu schützen, stellte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion fest. "Wir können nicht mehr alle uneingeschränkt zu uns lassen, die aus Ländern mit allgemeinen Krisenlagen kommen", sagte er weiter.

"Dieser sogenannte individuelle subsidiäre Schutz ist nicht Teil der Genfer Konvention. Europa gewährt ihn per Gesetz als Individualanspruch seit den Nullerjahren", sagte Throm. Seither habe sich die internationale Lage jedoch dramatisch verändert. "Wir können uns die Übererfüllung der Genfer Flüchtlingskonvention schlicht nicht mehr leisten", betonte der CDU-Politiker.

Der eingeschränkte oder auch subsidiäre Schutz kommt zum Tragen, wenn weder Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Das gilt für Menschen, denen in der Heimat etwa Folter, Todesstrafe oder willkürliche Gewalt in einem bewaffneten Konflikt drohen.

Im Juli hatte ein anderer CDU-Politiker, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, vorgeschlagen, das Recht einzelner Migranten, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen und durch Aufnahme-Kontingente zu ersetzen.