US-Wahlen 2020: Was passiert, wenn Trump sich weigert, zu gehen?

Yahoo Redaktion
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Manche Beobachter fürchten, dass Donald Trump das Oval Office nicht freiwillig räumen könnte (Bild: Anna Moneymaker/Pool/Getty Images)
Manche Beobachter fürchten, dass Donald Trump das Oval Office nicht freiwillig räumen könnte (Bild: Anna Moneymaker/Pool/Getty Images)

Manche Experten sagen dem US-Präsidenten Donald Trump eine vernichtende Wahlniederlage vorher. Doch sollte das Ergebnis knapper ausfallen, ist keineswegs gesagt, dass er sich einfach kampflos geschlagen gibt.

Trump hat sich bereits mehrmals geweigert, eine friedliche Machtübergabe zuzusichern. Daher bereitet sich ein kleines Heer von Anwälten und Politikern auf einen Kampf nach der Wahl vor.

Ehemalige Regierungsmitglieder aus beiden Parteien und Militärfunktionäre trafen sich bereits im Juni in aller Stille mit Verfassungsrechtlern und Juristen, um die Worst-Case-Szenarien nach der bevorstehenden US-Wahl 2020 durchzuspielen.

Die Gruppe, die sich selbst als Transition Integrity Project bezeichnet, stellte für den Fall, dass Trump sich weigert, das Weiße Haus zu verlassen, eine düstere Prognose auf.

Spiel mit den Schreckensszenarien

Bei einer Art "Dungeons & Dragons" in Washington, wie die Treffen scherzhaft beschrieben wurden, stellte sich das Expertenteam vor, wie das Weiße Haus unter Donald Trump beispielsweise die Post, die Justizbehörde, das FBI und das Militär, die allesamt der US-Bundesregierung unterstehen, dafür einsetzen könnte, seine Macht auf keinen Fall abgeben zu müssen.

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In einer Forschungsarbeit untersuchte die Gruppe, wie Trumps Mitarbeiter das Wahlergebnis untergraben, verzögern oder anzweifeln könnten.

"Ein Amtsinhaber, der zur Wiederwahl antritt, kann die ihm als Präsident zustehenden Privilegien zu seinem Vorteil ausnutzen. Das gilt insbesondere dann, wenn herkömmliche ethische Grundsätze als unwichtig angesehen werden und er bereit ist, das Risiko einzugehen, dass ein Gericht sein Tun letztlich als gesetzeswidrig verurteilt", schreibt die Gruppe.

Würde das Militär Trump bei einem Putsch zur Seite stehen? (Bild: Reuters/Mike Segar)
Würde das Militär Trump bei einem Putsch zur Seite stehen? (Bild: Reuters/Mike Segar)

"Bei der Simulation wurde festgestellt, dass vor allem die folgenden Befugnisse des Präsidenten zur Manipulation des Wahlausgangs oder zur Störung der Machtübergabe missbraucht werden können: die Möglichkeit, die Nationalgarde unter Zentralgewalt zu stellen oder das sogenannte ‘Aufstandsgesetz’ anzuwenden, das den Weg für Militäreinsätze innerhalb der Vereinigten Staaten ebnet, die Möglichkeit, gegen seine Herausforderer ermitteln zu lassen, und die Möglichkeit, die Justizbehörde und/oder die Geheimdienste zu nutzen, um Zweifel am Wahlergebnis zu säen oder seine Gegner in ein schlechtes Licht zu rücken."

Trotzreaktionen des Präsidenten hätten wenig Erfolg

Die von der Gruppe genannten Maßnahmen dürften recht weit hergeholt sein und würden wohl eher zu gesellschaftlicher Unruhe und Spaltung führen, als das Wahlergebnis herumzureißen. Das Problem ist jedoch, zumindest zum Teil, dass das System auf bestimmten Regeln beruht und kaum Schutzmechanismen greifen, wenn sein höchster Vertreter beschließt, diese Regeln komplett zu ignorieren.

Professor Don Debats, Leiter des Studiengangs American Studies an der Flinders University, glaubt, dass man sich über dieses Szenario keine Sorgen zu machen braucht. "Ich glaube, das wäre ein erfolgloses Unternehmen", sagte er Yahoo News zu der Befürchtung, Trump könnte seine Macht nicht hergeben wollen.

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"Seine Amtszeit endet am 20. Januar." Mit anderen Worten, Trump kann bei einer klaren Wahlniederlage letztlich wenig ausrichten: "Das Weiße Haus ist einfach zu klein für zwei Präsidenten."

Trumps Team kann führende republikanische Politiker in hart umkämpften Staaten zwar dazu drängen, zweifelhafte Methoden einzusetzen, beispielsweise Wähler einzuschüchtern. Letztlich ist es aber aufgrund des Wahlmänner-Systems, der US-Kongress, der den Wahlausgang entscheidet.

Knappe Wahlergebnisse könnten vor Gericht angefochten werden. Das würde sich aber wahrscheinlich dadurch erledigen, dass der Kongress spätestens im Januar zusammenkommen und offiziell den Präsidenten ernennen muss.

Kann es sein, dass das Militär involviert wird?

Als sich die Spannungen in den letzten Monaten immer mehr verstärkten, erklärte ein ranghoher Offizier der US-Streitkräfte dem Kongress, dass das Militär sich aus der Wahl heraushalten und keine diesbezüglichen Streitfälle lösen werden.

"Ich glaube fest an das Prinzip eines unpolitischen US-Militärs", ließ General Mark Milley, Vorsitzender des Joint Chiefs of Staff in einer schriftlichen Antwort auf mehrere Anfragen zweier demokratischer Mitglieder des Ausschusses für die Streitkräfte verlauten.

"Bei Streitigkeiten über bestimmte Aspekte der Wahl sind laut Gesetz die US-Gerichte und der Kongress verpflichtet, diese zu lösen, nicht das Militär. Ich rechne nicht damit, dass die US-Streitkräfte dabei irgendeine Rolle spielen werden."

Auf die Frage, ob das Militär einen Befehl des Präsidenten verweigern würde, sollte dieser versuchen, das Militär für politische Zwecke anstatt für die nationale Sicherheit einzusetzen, sagte Milley: "Ich werde keinen rechtswidrigen Befehl ausführen."

Nick Whigham

Video: Machtzentrum Washington