US-Wahlen: Trump-Anwälte scheitern mit Betrugsklagen

Moritz Piehler
·Freier Autor
·Lesedauer: 3 Min.

Das Trump-Team klagt in mehreren US-Staaten wegen angeblichen Wahlbetrugs. Doch bisher sind sie mit ihren Klagen krachend gescheitert.

In den vergangenen Tagen ging es viel um das Auszählen der Stimmen in den USA, nun beschäftigen sich auch die Gerichte mit den Betrugsvorwürfen durch Donald Trump. (Symbolbild: Getty)
In den vergangenen Tagen ging es viel um das Auszählen der Stimmen in den USA, nun beschäftigen sich auch die Gerichte mit den Betrugsvorwürfen durch Donald Trump. (Symbolbild: Getty)

Er hatte es vorher angekündigt und noch in der Wahlnacht damit gedroht: Donald Trump versucht mit allen juristischen Mitteln gegen seine Wahlniederlage gegen Joe Biden anzugehen. Über Monate leitete Trump im Wahlkampf diesen juristischen Kampf ein, indem er immer wieder ohne jegliche Anhaltspunkte darauf verwies, dass Briefwahlen unsicher seien und Tür und Tor für Wahlbetrug öffneten. Schon da ahnte er wohl, dass vor allem Demokraten ihre Stimme per Brief abgeben würden. Nun ist genau dieser vorhergesagte Fall eingetreten.

Lesen Sie auch: Kommentar: Biden hat Trump besiegt - doch der Schaden ist bereits angerichtet

Nach einer kurzfristigen Trump-Führung nach der Auszählung der vor Ort abgegebenen Stimmen brachten die später ausgezählten Briefwahlzettel den Umschwung und schließlich den Sieg für Joe Biden. Also bekräftigte Trump seine haltlosen Vorwürfe erneut und schickte eine Armada an Anwälten los, um Klagen einzureichen.

Dafür setzt er erwartungsgemäß sogar das Justizministerium ein. Zuletzt verkündete der Trump nahestehende Justizminister Bill Barr, er werde ihm unterstellte Strafverfolger grundsätzlich ermächtigen, "substanziellen Vorwürfen" nachzugehen. Normalerweise sind für Unregelmäßigkeiten bei Wahlen zunächst die Gerichte der einzelnen Bundesstaaten verantwortlich. Selbst Barr musste aber einräumen, dass auch seinem Ministerium bislang keine Belege für Wahlbetrug vorlägen. So ähnlich sehen es bisher allerdings auch alle Gerichte, die sich mit den Vorwürfen befassen.

Abgewiesen in fünf Staaten

Bereits in fünf Bundesstaaten, in denen Trumps Anwälte Klagen einreichten, wurden sie abgewiesen. Auf Pennsylvania, wo Trump anfangs führte und aktuell mit etwa 45.000 Stimmen hinter Biden liegt, hat sich der Präsident besonders versteift. Dort seien republikanische Wahl-Beobachter nicht in die Wahllokale gelassen worden, hieß es immer wieder. In Großbuchstaben postete Trump über den angeblichen Wahlbetrug dort. Doch ein Gericht sah dies anders, nachdem der Anwalt einräumen musste, dass durchaus Beobachter anwesend gewesen seien. Die Klage wurde abgewiesen.

Lesen Sie auch: Donald Trump: Elf Wochen Zeit für Zerstörung

Auch Georgia gehörte zu den Bundesstaaten, in denen die Briefwahl für eine späte (aber zu erwartende) Aufholjagd Bidens sorgte. Hier ist die Strategie der Trump-Anwälte, zu behaupten, dass zu spät eingetroffene Briefwahlunterlagen mit den rechtzeitig angekommenen vermischt worden seien. Nachdem zwei Wahlhelfer unter Eid versichert hatten, dass dies nicht geschehen sei, wurde auch dieser Fall abgewiesen.

Auch in Michigan kein Betrug

Ähnlich sah die Strategie in Michigan aus. Den Staat hatte Biden von Trump zurückgewonnen, nachdem dieser dort 2016 überraschend gesiegt hatte. Die Chefin des Republican National Committee, Ronna McDaniel, behauptete, Wahlhelfer in Detroit hätten Briefwahlunterlagen zurückdatiert. Beweise dafür konnte sie nicht vorlegen. Ebensowenig konnte der Vorwurf bekräftigt werden, dass Wahlhelfer in dem Bundesstaat Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt hätten. Grund für diesen Betrugsvorwurf war die nachweislich vorgeschriebene Auszählung per Hand bei beschädigten oder beschmutzten Wahlzetteln, die maschinell nicht einwandfrei lesbar sind. Beide Anklagen in Michigan wurden ebenfalls abgewiesen.

Das Schweigen der Republikaner

Gleiches gilt für ähnliche Vorwürfe, die Trump-Anwälte in Wisconsin und Nevada erhoben. Nirgends gelang es dem Rechtsteam, ausreichende Beweise vorzulegen, die eine Gerichtsverhandlung über möglichen Wahlbetrug rechtfertigen würden. Gleichwohl gibt das schrumpfende Lager um den allen Anzeichen nach abgewählten Präsidenten noch nicht auf. Besonders Rudy Giuliani, der zuletzt durch die denkwürdige Pressekonferenz in einem Gartencenter auf sich aufmerksam gemacht hatte, kündigte weitere Klagen in Pennsylvania an. Die Mehrheit der Republikaner äußert sich kaum zu den immer verzweifelter wirkenden Anstrengungen um den Machterhalt. Mit jedem verlorenen Beschwerdeantrag wird eine endgültige Niederlage Donald Trumps wahrscheinlicher. Es wirkt fast so, als wollten schon jetzt viele seiner ehemaligen Kollegen nicht mehr zu eng mit diesem Präsidenten in Verbindung gebracht werden.

Im Video: Merkel gratuliert Biden "ganz herzlich" zum Wahlsieg