Die CDU-Bundesspitze hat sich hinter die christdemokratische Fraktion im thüringischen Landtag gestellt, die wegen einer gemeinsamen Gesetzesverabschiedung mit der AfD in der Kritik steht. Landesfraktionschef Mario Voigt habe in den Spitzengremien der Bundes-CDU am Montag "viel Zustimmung erfahren für seine Position", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien nach den Gremiensitzungen in Berlin. Das Thema sei "in großer Ernsthaftigkeit" besprochen worden, ergänzte Generalsekretär Carsten Linnemann.

Linnemann betonte, der CDU in Thüringen sei es bei der Abstimmung um die Senkung der Grunderwerbsteuer um die politische Sache gegangen - nicht um die Frage, ob die AfD mitstimme oder nicht. "Wir dürfen uns hier nicht abhängig machen von anderen, wenn es um unsere Überzeugungen und Initiativen geht", betonte der Generalsekretär. Zu vermuteten Absprachen der CDU mit der AfD in Thüringen sagte der Generalsekretär: "Mir wurde klar und deutlich gesagt, dass es keine Absprachen gab."

SPD, Grüne und Linke kritisierten die gemeinsame Abstimmung mit der AfD scharf. SPD-Parteichef Lars Klingbeil äußerte sich am Montag erneut zum Thema: "Das war eine tektonische Verschiebung", sagte er in Berlin. Hier verschiebe sich gerade etwas sehr Grundsätzliches - die AfD werde im politischen Diskurs normalisiert. Die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen habe gemeinsame Sache mit der AfD machen wollen, ergänzte Klingbeil. "Ich halte das für unerträglich."

Zur Unterstützung der CDU-Bundesspitze für die thüringische Fraktion sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Nachrichtenagentur AFP: "Das spricht für sich. Die Union hat sich von ihrer einst so hoch gehaltenen staatspolitischen Verantwortung verabschiedet." Es gehe hier um die Frage, "ob Mehrheiten - egal welche - mit oder ohne AfD möglich sind", sagte Mast. "Das verlangt von Demokraten viel ab, ist aber möglich."

Das thüringische Landesparlament hatte am Donnerstagabend einen CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen, sie haben jedoch keine eigene parlamentarische Mehrheit. Daraufhin war der CDU vorgeworfen worden, durch eine Zusammenarbeit mit der AfD gegen eigene Beschlüsse zu verstoßen.

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