Wen es betrifft, was sie bringt, welche Strafen es gibt: Was ihr jetzt über eine allgemeine Corona-Impfpflicht wissen müsst

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Seit Anfang Januar verbreitet sich die hochansteckende Omikron-Mutation des Coronavirus in ganz Deutschland wie ein Lauffeuer. Mit den rasant steigenden Infektionszahlen hat auch die hitzige Debatte um eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag weiter Fahrt aufgenommen. Ein neues Gesetz zur Impfpflicht für einrichtungsbezogene Berufsgruppen hat die Ampel-Koalition bereits im Dezember abgenickt. Diese gilt für all diejenigen, die in Krankenhäusern, in Pflegeheimen, in Einrichtungen für behinderte Menschen, in Arztpraxen oder bei Rettungsdiensten arbeiten, teilte der Bundestag mit. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen spätestens bis zum 15. März ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über eine Impfung oder Genesung vorlegen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Impfpflicht als einzige Chance, die Pandemie in diesem Jahr in den Griff zu bekommen und weitere Einschränkungen zu vermeiden. Kurz vor Weihnachten hatte zudem der Deutsche Ethikrat grünes Licht für die Ausweitung der Impfpflicht gegeben und damit die Türen für die Pläne der Ampel-Koalition noch weiter geöffnet.

Aber wie könnte eine allgemeine Impfpflicht im Endeffekt aussehen? Bei dem Corona-Chaos der letzten Wochen ist es nicht einfach den Überblick zu behalten. Wir beantworten euch hier alle wichtigen Fragen.

Für wen soll die allgemeine Impfpflicht gelten?

Aus Kreisen der Regierung erfuhr Business Insider, dass drei mögliche Modelle für ein entsprechendes Gesetz im Gespräch sind:

  • eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. Hier hat sich bereits eine erste Gruppe von Parlamemntariern zusammengefunden.

  • Eine altersbezogene Impfpflicht, beispielsweise für alle Personen ab 60 Jahren, um Menschen fortgeschrittenen Alters besser zu schützen.

  • Keine allgemeine Impfpflicht, sondern es bleibt bei der einrichtungsbezogenen Pflicht. Dies geht aus einem Antrag von FDP-Abgeordneten um Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki hervor.

Kinder sollen von der verpflichtenden Impfung ausgenommen werden. Laut Gesundheitsexperten bei den Grünen stünde stattdessen bei der Impfpflicht ein stufenweises Vorgehen zur Debatte, bei dem zuallererst die Älteren zur Impfung verpflichtet wären.

Wann kommt die Impfpflicht?

Urspünglich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine allgemeine Impfpflicht ab Anfang Februar oder Anfang März geplant. Das sagte er dem ZDF im November – doch der Zeitplan ist nun schon lange nicht mehr realisierbar. Die Ampel-Koalition rechnet ehestens im März mit einer Einigung. Am 26. oder 27. Januar soll nach aktuellem Stand voraussichtlich eine erste Orientierungsdebatte im Bundestag stattfinden. Laut „Tagesspiegel“ wird der Bundestag danach frühestens am 14. März abstimmen. Dann könnte der Bundesrat das Gesetz ab dem 8. April bestätigen, sodass die Impfpflicht erst am 1. Mai in die Tat umsetzbar wäre.

Ist die allgemeine Impfpflicht verfassungsgemäß?

Rechtlich ist die Impfpflicht stark umstritten. Experten warnen, dass diese zu stark in die Grundrechte eingreift. Das Grundgesetz besagt jedoch auch, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden kann, wenn es den Schutz des Lebens anderer Menschen bedeutet.

Mehrere deutsche Juristen argumentieren auf dieser Grundlage. Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis verwies im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens der Mitmenschen hervorhebt. „Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten“, so der Jurist.

Auch einige Länderchefs beteuern, dass eine Impfpflicht, wenn sie kommt, rechtmäßig sei. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ appellierte der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gemeinsam mit Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU): „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen“.

Wie sollen die Sanktionen aussehen?

Die Impfpflicht solle „unbürokratisch sein und bevorzugt ohne Impfregister auskommen“, sagte Lauterbach zum Jahresanfang. Wie mit Impfverweigerern umgegangen wird, ließ der Gesundheitsminister jedoch noch offen. Da es in Deutschland kein staatliches Impfregister gibt, würde eine Impfpflicht höchstwahrscheinlich stichprobenartig überprüft werden, sagte Justizminister Buschmann (FDP) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ – in etwa so wie zurzeit in Bus- und Bahnverkehr die 3-G-Regel kontrolliert wird. Wer ohne Impfung auffliegt, müsste dann mit einem Bußgeld rechnen. Wie hoch der Strafbetrag ausfallen könnte, ist noch unklar.

Eins scheint jedoch sicher: wer sich nicht impfen lässt, begeht keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Einen „Impfzwang“ wird es demnach nicht geben. Dennoch kann eine Verweigerung auf Dauer teuer werden.

Was spricht gegen die Impfpflicht?

Demonstranten protestieren mit einem Banner mit der Aufschrift „Wir arbeiten mit Herz nicht mit Impfpflicht“ gegen die Corona-Politik.
Demonstranten protestieren mit einem Banner mit der Aufschrift „Wir arbeiten mit Herz nicht mit Impfpflicht“ gegen die Corona-Politik.

Die Impfpflicht ist derzeit Gegenstand einer hochkontroversen Debatte sowohl in der politischen als auch in der gesellschaftlichen Sphäre. Kritiker warnen, dass das neue Gesetz ein zu extremer Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen wäre.

Andere argumentieren, dass eine Impfpflicht die Gesellschaft noch mehr spalten könnte. Zuletzt mahnte der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, in der „Welt am Sonntag“ vor einer „noch stärkeren Polarisierung“. Die Verhaltensökonomin Katrin Schmelz schlug schon im November einen ähnlich warnenden Ton an. Sie sagte im Interview mit der Tagesschau, dass eine Trotzreaktion zu erwarten sei, indem sich Menschen weiter radikalisieren und das Vertrauen in die Bundesregierung gänzlich verlieren. Dabei bräuchte die Politik „perspektivisch ihre Kooperation, auch in anderen Bereichen oder Krisen, etwa beim Klima“. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz gibt indes Grund zur Sorge, dass Impfgegner kündigen oder sich regelmäßig krank melden werden, um einer Impfpflicht zu entgehen.

In Österreich, wo ab Februar eine Corona-Impfpflicht gelten soll, wackelt das neue Gesetz schon vor offizieller Einführung. Dort herrschen Zweifel am epidemiologischen Nutzen und der rechtlichen Verhältnismäßigkeit der Regelung, da seit Jahresbeginn die mit eher milden Krankheitsverläufen verbundene Omikron-Variante das Pandemie-Geschehen bestimmt. „Omikron ändert die Spielregeln“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei nicht angebracht, „einfach nur irgendetwas zu tun und möglichst harte Maßnahmen zu beschließen, nur um Handlungsbereitschaft zu beweisen.“

Auch der Deutsche Ethikrat hat angekündigt, seine Empfehlung für eine Ausweitung der Impfpflicht zu überdenken. Die Empfehlung habe sich im Dezember noch auf die Delta-Variante bezogen. Omikron erfordere eine neue Bewertung, sagte die Ratsvorsitzende Alena Buyx dem „Spiegel“.

Was spricht dafür?

Gegendemonstranten gehen auf die Straße, um sich für die Corona-Impfung auszusprechen.
Gegendemonstranten gehen auf die Straße, um sich für die Corona-Impfung auszusprechen.

Die allgemeine Impfpflicht mag zwar kritisiert werden, dennoch ist die Mehrheit der Politiker, Juristen und Ethiker sich einig: Das neue Gesetz muss her, um die körperliche Unversehrtheit und Freiheit aller Menschen wieder zu gewährleisten. Denn wenn es mit der Impfpflicht gelingt, die derzeitigen Impflücken zu schließen, könnte Deutschland vielleicht schon in diesem Jahr in eine endemische Lage übergehen. So stecken Geimpfte weniger Menschen an als Ungeimpfte und senken damit das Risiko für weitere Pandemiewellen. Außerdem haben sie häufig milde Verläufe und verhindern dadurch einen Kollaps des Gesundheitssystems.

Laut Experten ist die Impfquote in Deutschland bisher zu niedrig, um der Pandemie den Garaus zu machen. Eine Durchseuchung sollte, trotz der wohl milderen Omikron-Mutation, kein angestrebtes Ziel werden. Denn wenn sich die Älteren infizierten, werde die Zahl der belegten Krankenbetten wieder steigen. „Eine Durchseuchung bedeutet, dass Hunderttausende schwer krank werden und wir wieder viele Tausend Corona-Tote beklagen müssen“, so Lauterbach zur „Bild am Sonntag“. Bis zum Herbst könnten außerdem neue Corona-Mutationen auftauchen. Und auch wenn sich momentan viele Ungeimpfte mit der Omikron-Variante infizieren, garantiere dies keinen Schutz gegen andere Varianten im Herbst. Omikron ersetze die Impfung nicht, schrieb der Gesundheitsminister dazu auf Twitter.

Was eine Spaltung der Gesellschaft anbelangt, geben Experten Entwarnung. Es handle sich nicht um eine Polarisierung, sondern eine Radikalisierung einer kleinen, lauten Minderheit. „Im Moment schauen wir sehr stark auf diejenigen, die laut sind. Wir müssen aber immer betonen: Sie sind die Minderheit“, betonte die Soziologin Claudia Diehl gegenüber dem ZDF im Dezember. Die Mehrheit der Bevölkerung sei sich einig, was die Richtigkeit der Corona-Maßnahmen betrifft. Das spiegelt sich auch in Umfragen wider, in denen sich aktuell eine deutliche Mehrheit für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausspricht. In einer Umfrage des Hamburg Center for Health Economics (HCHE) der Uni Hamburg befürworteten vor kurzem 65 Prozent der Befragten eine Impfpflicht für alle Erwachsenen.

Soll eine Impfpflicht auch für Genesene gelten?

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat vor kurzem die Geltungsdauer des Genesenenstatus verkürzt. Seit dem 15. Januar gilt, dass Personen nach einer Infektion nur für drei statt bisher sechs Monate als genesen gelten. Nach diesem Zeitraum empfehlen das RKI und die Stiko eine Auffrischungsimpfung. Das RKI begründet die Entscheidung damit, dass nach aktuellem wissenschaftlichen Stand „Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante haben“. Grundlage für den Genesenenstatus bleibt weiterhin ein positives PCR-Testergebnis, das mindestens 28 Tage zurückliegt. Die Impfpflicht würde dem aktuellen Stand zufolge demnach auch für Genesene drei Monate nach der Infektion in Kraft treten.

Wie lange ist die Impfung gültig?

Nach Empfehlung der Stiko ist nach einer vollständigen, also zweifachen Impfdosis eine Auffrischungsimpfung nötig. Ob es darüber hinaus weitere Impfungen geben müsse, hängt vom Forschungsstand ab. „Dazu können wir heute noch keine abschließende Antwort geben“, so ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums.

Mit welchem Impfstoff soll die Impfpflicht umgesetzt werden?

Mit allen zugelassenen Impfstoffen. Allerdings: Offen ist, inwiefern die Impfstoffe gegen Omikron und weitere Varianten wirken, selbst gegen eine im kommenden Winter womöglich zurückkehrende Delta-Variante, die zu schwereren Verläufen führt als Omikron. Genau das macht es auch rechtlich schwierig, eine Impfpflicht sauber zu begründen. Denn diese macht nur dann Sinn und ist rechtlich zulässig, wenn der Impfstoff auch entsprechend (langfristig) wirkt.

Gilt eine Impfpflicht auch für Schwangere?

Ängste und Falschinformationen halten viele schwangere Frauen davon ab, sich rechtzeitig impfen zu lassen. Zahlreiche Studien zeigen allerdings: Ungeimpfte Schwangere müssen bei einer Infektion öfter intensiv-betreut werden und haben ein erhöhtes Risiko für Fehlgeburten. Die Stiko empfiehlt bereits seit Mitte September die Impfung für Schwangere.

Dennoch: Menschen, die sich aus medizinischen Beweggründen nicht impfen lassen dürfen, sind von Impfpflichten normalerweise ausgenommen. Zu dieser Kategorie könnten auch Schwangere gehören und damit vom Gesetz, wenn es kommt, augeschlossen werden.

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