Wer betteln muss, muss zahlen

In der schwedischen Stadt Eskilstuna müssen Menschen, die um Geld betteln wollen, seit Anfang August eine behördliche Erlaubnis kaufen und bei sich führen. Foto: Symbolbild / gettyimages / Victority

In einer schwedischen Stadt müssen bedürftige Menschen seit diesem Monat eine Erlaubnis kaufen, um auf offener Straße um Geld betteln zu dürfen. Wer ohne das offizielle Dokument erwischt wird, muss hohe Strafen fürchten.

Die schwedische Stadt Eskilstuna hat seit ersten August ein umstrittenes neues Gesetz: Wer in der Öffentlichkeit Geld erbetteln möchte, benötigt ab sofort eine Erlaubnis dafür. Diese kann entweder online oder auf einer Polizeistation beantragt werden, notwendig ist ein gültiges Ausweis-Dokument und eine Zahlung von umgerechnet etwa 23 Euro. Ab Ausstellung ist die Erlaubnis drei Monate gültig. Wer ohne beim Betteln erwischt wird, muss mit Strafen von bis zu 370 Euro rechnen. Eskilstuna ist die erste Stadt in Schweden, die ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat.

Jimmy Jansson, ein sozialdemokratischer Lokalpolitiker, sagt im Gespräch mit dem britischen „Guardian“, das Gesetz ziele in erster Linie darauf ab, Betteln zu „bürokratisieren“ und „schwieriger“ zu machen. Bis es zudem in der jetzigen Form in Kraft treten konnte, habe es ein Jahr und zahlreiche juristische Nachbesserungen bedurft. „Jetzt werden wir sehen, wohin es führt“, sagt er. Übergeordnetes Ziel sei es, Obdachlose und andere benachteiligte Menschen in regelmäßigen Kontakt mit staatlichen Behörden, vor allem den Sozialdiensten, zu bringen.

Die Frage bleibt: Wieso müssen Menschen überhaupt betteln?

Kritiker sind der Meinung, dass die offizielle Erlaubnis Betteln viel eher legitimiert. Und dass es Menschen, die tatsächlich für ihr Überleben betteln müssen, viele davon sind Roma aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien, noch anfälliger macht, ausgebeutet zu werden. Tomas Lindroos von der Hilfsorganisation „Stadsmission“ etwa befürchtet, dass kriminelle Vereinigungen für bettelnde Menschen die Kosten für die Erlaubnis übernehmen könnten und dadurch Abhängigkeiten schaffen oder gar erpresserische Rückzahlungen fordern könnten.

Jansson verteidigt in der schwedischen Tageszeitung „Aftonbladet“ den neuen Ansatz: „Es geht nicht darum, hilfsbedürftige Menschen zu schikanieren. Es geht um die Frage: Sollte Betteln im Rahmen des schwedischen Sozialleistungs-Modells überhaupt normal sein?“ Weiter fügt er hinzu: „Ich höre viel Kritik und sehe große Anstrengungen, um Betteln zu regulieren. Aber ich sehe nicht dieselbe Energie im Umgang mit der Tatsache, dass Menschen überhaupt zum Betteln gezwungen sind.“

Andere schwedische Städte verbieten das Betteln prinzipiell

Am ersten Wochenende nach Inkrafttreten des Gesetzes beantragten laut dem staatlichen Sender „SVT“ immerhin acht Menschen eine Bettel-Erlaubnis in Eskilstuna. Die Polizei informierte zudem drei EU-Bürger, die im Stadtzentrum ohne Erlaubnis bettelten, dass es so nicht mehr erlaubt sei. Die Personen zogen daraufhin weiter. Andere Bettler wollten laut Aftonbladet das Gesetz nur wenig später umgehen, indem sie Blaubeeren zum Verkauf anboten.

Der Umgang mit dem Thema Betteln beschäftigt Schweden seit einiger Zeit intensiv. So wurde in einigen Städten sogar ein prinzipielles Verbot ausgesprochen. Vorreiter dieser Entwicklung war die Stadt Vellinge, im südlichsten Kreis Skåne gelegen. Dort wurde im vergangenen Jahr das erste Bettel-Verbot ausgesprochen und daraufhin juristisch angezweifelt. Doch im Dezember urteilte das Oberste Verwaltungsgericht, dass das Bettel-Verbot rechtsgültig sei.