Wutrede des BDI-Präsidenten gegen die Politik: „Wesentliche Teile der deutschen Industrie stehen auf dem Spiel“
Im Ringen um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland schlägt die Industrie Alarm – und verschärft noch einmal die Dringlichkeit ihrer Appelle. „Wesentliche Teile der deutschen Industrie stehen auf dem Spiel“, sagte Industriepräsident Siegfried Russwurm am Montag zum Auftakt eines Klimakongresses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Russwurm verlangte endlich Klarheit über die künftige Energieversorgung und die Energiepreise in Deutschland und mehr Tempo bei den dafür nötigen Entscheidungen.
Die Industrie bekenne sich ohne Abstriche zu den Klimaschutzzielen, sagte Russwurm. Er warnte aber davon, diese Ziel dadurch zu erreichen, dass in Deutschland deutlich weniger oder viele Produkte gar nicht mehr hergestellt würden. „Wertschöpfung, Betriebe und Arbeitsplätze weiter Teile der energieintensiven Industrie an ihren Standorten in Deutschland sind konkret in Gefahr.", warnte Russwurm. Industrielle Produktion breche weg oder werde ins Ausland verlagert. „Das Licht an immer mehr deutschen Standorten wird buchstäblich ausgeschaltet.“
Die Haltung und das Agieren der Politik mache ihn „fassunglos“ – vor allem, wenn sich die Akteure gegenseitig die Schuld daran zuwiesen, dass nichts geschehe. Russwurm bezog in seine Kritik neben der Bundesregierung ausdrücklich auch die Opposition und neben dem Bund auch die Länder ein. Nötig sei jetzt schnell ein „Deutschlandpakt“ für den Industriestandort.
Deutsche Industrie: „Wir wollen nicht untergehen“
An der Notwendigkeit, den Kampf gegen den Klimawandel energisch zu führen, gebe es nichts zu relativieren, betonte Russwurm. Die Industrie wolle die Klimaziele erreichen. „Aber eines wollen wir nicht: auf der Strecke bleiben, oder deutlicher ausgedrückt: untergehen, weil uns die Konkurrenzfähigkeit abhandenkommt und jede verlässliche Planungsgrundlage fehlt.“ Erfolgreich wirtschaften und investieren könnten Unternehmen nur, wenn die Bedingungen kalkulierbar und die Kosten wettbewerbsfähig seien. „Beides ist immer weniger gegeben“, sagte Russwurm. Der BDI-Präsident sprach von einem „Weckruf“.
Russwurm kritisierte, die Regierung wolle sogar noch den Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen bei der Stromsteuer auslaufen lassen und sperre sich gegen eine Entlastung stromintensiver Betriebe. Ein erster zwingend nötiger Beitrag zur Senkung der Stromkosten wäre die Senkung der deutschen Stromsteuer auf das europäische Minimum sowie eine deutliche Senkung der Netzentgelte, die schnell stiegen.
Bei dem Klimakongress werden am Dienstag unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erwartet.
Mit Material von dpa.
