#wirallesagennein: Offener Brief gegen den türkischen Einmarsch in Nordsyrien

Türkische Truppen werden an der Grenze zu Nordsyrien zusammengezogen (Bild: Bulent Kilic/AFP)

In einem am Morgen vor Beginn des Angriffs veröffentlichten offenen Brief warnen deutsche Künstler, Wissenschaftler, Politiker und Journalisten vor der türkischen Offensive in den kurdischen Gebieten Nordsyriens (Rojava) und einer damit drohenden humanitären Katastrophe.

Initiiert wurde der Brief von Schriftstellerin Ronya Othmann und Journalistin Sham Jaff. Sie verweisen auf die bisherigen Angriffe der Türkei, insbesondere die Eroberung der kurdischen Enklave Afrîn, in der es seitdem unter den Besatzern zu schweren Verstößen gegen die Menschenrechte kommt und aus der Hunderttausende Menschen vertrieben wurden.

Um eine Wiederholung dieser Tragödien zu vermeiden, werden der Rückzug der türkischen Armee, ein Stopp der Waffenexporte an die Türkei und eine diplomatische Lösung des Syrienkonflikts gefordert.

Zu den Erstunterzeichner*inen zählen unter anderem die Politiker*innen Cem Özdemir, Ricarda Lang, Juliane Nagel und Volker Beck, Autor*innen und Künstler*innen wie Sibylle Berg, Margarete Stokowski, Josef Haslinger, Cemile Sahin, Sharon Dodua Otoo und Ebru Düzgün, die Journalist*innen Jakob Augstein, Sibel Schick und Fabian Wolff sowie Wissenschaftler*innen wie Thomas Schmidinger, Kerem Schamberger und Anne Roth.

Der offene Brief in voller Länge (Hervorhebungen übernommen):

Die Türkei will in Syrien einmarschieren – und wir alle sagen Nein

Die USA haben damit begonnen, ihre Streitkräfte von der nordsyrischen Grenze abzuziehen und lassen ihre kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) im Stich. Eine türkische Militäroffensive steht ihnen nun unmittelbar bevor. Ein Einmarsch der Türkei in Syrien wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern ein Rückschritt im weltweiten Kampf gegen den IS-Terror und der Anfang einer weiteren humanitären Katastrophe für Millionen von Menschen.

Bereits zweimal, August 2016 und Januar 2018, ist die Türkei im Norden Syriens einmarschiert. Die türkische Armee und verbündete islamistische Einheiten marschierten in der Stadt Afrîn in dem Rojava genannten kurdischen Siedlungsgebiet Nordsyriens ein und läuteten damit eine humanitäre Katastrophe ein. Dabei wurden bis zu 200.000 Menschen vertrieben. Die Medien berichteten von massiven Plünderungen, Verschleppungen und Folter. Zusätzlich kam es zu einer ethnischen und religiösen “Säuberung”. Islamistische Einheiten kontrollieren seitdem die Region und setzen ihre extreme Auslegung der Scharia durch. So werden seither religiöse Minderheiten verfolgt, Frauen massiv unterdrückt und Kurdisch als Unterrichtssprache aus den Schulen verbannt.

In einem Statement aus dem Weißen Haus am Sonntag, dem 06. Oktober 2019, heißt es nun, das US-Militär werde die geplante türkische Militäroffensive “weder unterstützen noch darin involviert sein”. Ein “zweites Afrîn” droht. Denn in dem Grenzgebiet leben vier Millionen Menschen, darunter viele religiöse, sowie ethnische Minderheiten. In diesem Gebiet will die Türkei nun zwei Millionen arabische Muslime strategisch ansiedeln, was ohne die Vertreibung von Kurden und anderer Minderheiten wie der Ezîden, christlichen Assyrer und Armenier, nicht möglich sein wird.

Eine neue Flüchtlingsbewegung steht damit bevor.

Darüber hinaus droht auch eine Wiedererstarkung des IS. Denn bei einer türkischen Militäroffensive werden die kurdischen Einheiten, die davor damit beschäftigt waren, den IS in jenem Grenzgebiet zurückzudrängen, notgedrungen abziehen und sich verteidigen müssen. Das könnte zur Folge haben, dass der IS jene Gebiete zurückgewinnt und den jahrelangen Kampf gegen den Terror um weitere Jahre und Menschenleben zurückwirft.

Wenn die Bundesregierung und die Europäische Union weiterhin auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan setzen, nehmen sie Islamisten und somit die weitere Destabilisierung des Nahen Ostens in Kauf.

#wirallesagennein

Daher fordern wir:

  1. einen Rückzug der türkischen Armee aus Syrien

  2. einen sofortigen Exportstopp für Kriegswaffen in die Türkei

  3. eine friedliche diplomatische Lösung des Krieges in Syrien und somit die Bekämpfung von Fluchtursachen

Es wird Zeit für eine ernste, effektive Friedenspolitik.