Nach Elon Musks AfD-Wahlempfehlung: Linken-Chef fordert europäische Alternative zu X

Jan van Aken, Chef der Linken, hat in einem Interview das Verbot von Elon Musks sozialem Nerzwerk X angeregt. Die EU müsse sich um eine alternative Plattform bemühen. Zuletzt hatte sich Musk auch in den deutschen Wahlkampf eingemischt.

Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk hat das nun X genannte soziale Netzwerk einen Wandel durchgemacht. Das Medium sei zu einer Plattform für rechte Ansichten, für Hetze und Fake News geworden, so das Gros der Kritik. Linkenchef Jan van Aken regt nun sogar ein Verbot von X an. Und: Die Europäische Union soll sich um eine alternative Plattform bemühen.

"Elon Musk hat Twitter übernommen und daraus eine Propagandamaschine für rechte Hetze und Fake News gemacht", sagte van Aken im Gespräch mit dem "Spiegel". Der US-Unternehmer sei "brandgefährlich" und man müsse ihm "das Handwerk legen". Auch kritisiert der Linken-Politiker die politische Einflussnahme mithilfe seiner Plattform. "Musk hat bereits bei den US-Wahlen mit seinem Einfluss Trump zur Macht verholfen."

Was Elon Musk aus Twitter gemacht hat

Elon Musk hat Twitter Ende Oktober 2022 für 44 Milliarden Dollar gekauft. Schon bald begann er, die Plattform neu aufzustellen. In den ersten Tagen nach der Übernahme entließ er Tausende Mitarbeiter, angeblich aus Spargründen. Die sogenannte Content-Moderation, die Kontrolle problematischer Nutzer-Beiträge, schränkte er unter dem Deckmantel der Redefreiheit schrittweise ein. Zum Ärger auch der Werbekunden und zahlreicher Nutzer, von denen viele X verlassen haben.

Für Empörung sorgt auch Musks Einmischung in die Politik. Nicht nur in den USA, wo er sich im Präsidentschaftswahlkampf für den letztlich gewählten Donald Trump stark gemacht hatte. Auch in Deutschland ist der Milliardär offenbar um Einflussnahme bemüht, die politische Entwicklung hierzulande verfolgt er genau. In einem X-Post schrieb er zuletzt mit Verweis auf eine rechte Influencerin: "Nur die AfD kann Deutschland noch retten."

Europa ohne X?

Für van Aken ist es daher höchste Zeit für eine Alternative zu X. Dabei sieht er die EU in der Verantwortung. "Mit klaren Regeln und genügend Geld können wir eine soziale Plattform schaffen, die dem Gemeinwohl dient - und nicht dem Ego eines Milliardärs", erklärt er. Ein neues soziales Netzwerk müsse öffentlich finanziert und demokratisch kontrolliert werden, während Musks Plattform bei Verstoß gegen ethische Standards mit hohen Bußgeldern bestraft werden sollte. Im Zweifel müsse Europa X den Zugang zum europäischen Markt verwehren.