Giffey kritisiert Lindner: Lieber 9-Euro-Ticket als Steuersenkung

dpa
Aktualisiert

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich gegen Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds ausgesprochen. "Die Frage ist, ob - wenn man immer mehr vom Gleichen tut - das dann an den Stellen überall hilft, wo Menschen Hilfe brauchen", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag dem Fernsehsender Welt. "Wenn ich eine weitere Kindergelderhöhung mache, dann ist das schön für diejenigen, die das bekommen. Aber Sie haben wieder die älteren Menschen nicht mit dabei, die Rentnerinnen und Rentner, Sie haben auch die Studierenden nicht dabei."

Stattdessen plädierte Giffey für eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket. Es sei ein großer Erfolg gewesen und habe wirklich viele Menschen entlastet. Sie widersprach damit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der am Dienstag seine Absage an eine Verlängerung bekräftigt hatte. Lindner will außerdem Steuerzahler angesichts der gestiegenen Preise im kommenden Jahr um 10,1 Milliarden Euro entlasten und das Kindergeld erhöhen.

Giffey sprach sich für eine Übergewinnsteuer aus. "Wenn hier bestimmte Leute einfach über die Maßen hinaus Übergewinne machen aus dieser krisenhaften Situation, dann würde ich da vielleicht mal sagen: Kann man doch vielleicht nicht eine Steuer senken, sondern eine Steuer erhöhen?"/ah/DP/jha

  • Als Nächstes
  • Als Nächstes
  • Als Nächstes
  • Als Nächstes

Aktuelle Artikel

  • Michael Mittermeier: Sein Münchner Comedy-Club wird zur TV-Show

    Im Herbst 2023 eröffnete Michael Mittermeier seinen Comedy-Club in München. Nun kommt der "Lucky Punch Comedy Club" ins Fernsehen. Damit bekommt der deutsche Comedian im Juni seine eigene Comedy-Show beim Bayerischen Rundfunk.

  • Razzia bei „Save the Children“ in Guatemala: Vorwurf der Kindesmisshandlung

    Staatsanwälte in Guatemala haben am Donnerstag eine Razzia in den Büros der Wohltätigkeitsorganisation „Save the Children“ durchgeführt. Grund war eine Beschwerde über die Verletzung der Rechte von Migrantenkindern.

  • Bericht: Doch keine US-Sanktionen gegen israelische Militäreinheiten

    Die USA haben einem Bericht zufolge von Plänen für Sanktionen gegen israelische Militäreinheiten Abstand genommen. Die Regierung unter Präsident Joe Biden habe zwar festgestellt, dass drei Militärbataillone der israelischen Armee "schwere Menschenrechtsverletzungen" gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland begangen hätten, berichtete der US-Sender ABC News am Freitag.

  • ROUNDUP/Kreise: Galeria Karstadt Kaufhof schließt 16 seiner 92 Filialen

    Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof will 16 seiner 92 Filialen schließen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Unternehmenskreisen. Details zu den betroffenen Standorten und zum Zeitplan will Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Samstag bekanntgeben.

  • Zwei Kinder springen nach Angriff in Kanal in Bad Oeynhausen

    Mit einem Sprung in einen Kanal haben sich zwei Kinder in Nordrhein-Westfalen vor einem Angreifer in Sicherheit gebracht.Die Kinder entzogen sich der Situation mit dem Sprung in den nahen Kokturkanal.

  • Regisseur Michael Verhoeven gestorben: Ehemann von Senta Berger wurde 85 Jahre alt

    Der Filmemacher Michael Verhoeven ist tot.Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), erklärte, mit Michael Verhoeven verliere Bayern "einen großen Filmemacher".

  • Scholz ruft Verbündete erneut zu Stärkung ukrainischer Luftverteidigung auf

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die europäischen Verbündeten erneut aufgerufen, ihr Engagement zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu erhöhen."Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, auch unsere europäischen Freunde zu bitten, dass sie in ihren Beständen nochmal gucken, ob es nicht irgendwie gehen kann, dass sie auch in dieser Hinsicht etwas tun, um die Luftverteidigung der Ukraine zu unterstützen", sagte er dazu weiter.

  • ROUNDUP/Aktien New York: Alphabet und Microsoft treiben vor allem Nasdaq an

    Erfreuliche Quartalszahlen von Alphabet und Microsoft stützen am Freitag in New York vor allem die Nasdaq-Börse. "Die zwischenzeitlich scharfe Korrektur ist erst einmal Vergangenheit", kommentierte Portfoliomanager Thomas Altmann von QC Partners. Am Vortag hatte Meta noch für Bedenken gesorgt, dass die Bewertungen bei Technologiewerten ihr Limit erreicht haben könnten. Die neue Erkenntnis der Anleger lautet nun, dass der generelle Boom mit Künstlicher Intelligenz noch immer intakt

  • Feuerwehr: Mindestens zehn Tote bei Brand in ehemaligem Hotel in Brasilien

    Bei einem Brand in einem von Obdachlosen bewohnten früheren Hotel im Süden Brasiliens sind am Freitag mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen.Das ehemalige Hotel war demnach "illegal" von Obdachlosen bewohnt worden. 

  • Senta Berger trauert um Michael Verhoeven: Das Geheimnis ihrer Liebe

    Senta Berger hat ihren Ehemann, den Regisseur Michael Verhoeven, verloren. Es ist das Ende einer Liebe, wie es sie in der deutschen Filmlandschaft nur selten gegeben hat.

  • Kampfpanzer der Zukunft - Pistorius in Paris

    Die Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich haben den politischen Grundstein für den Kampfpanzer der Zukunft gelegt. In einer Absichtserklärung geht es um ein ganzes Landkampfsystem.

  • USA: Michigan-Konsumklima trübt sich ein - Inflationserwartungen steigen

    Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im April deutlich eingetrübt. Das von der Universität Michigan erhobene Konsumklima fiel zum Vormonat um 2,2 Punkte auf 77,2 Zähler, wie die Universität am Freitag nach einer zweiten Schätzung mitteilte. Eine erste Erhebung von 77,9 Punkten wurde damit nach unten revidiert. Analysten hatten mit einer Bestätigung der ersten Schätzung gerechnet.

  • ROUNDUP: 'Meilenstein' für europäisches Kampfpanzersystem der Zukunft genommen

    Mit der gemeinsamen Entwicklung eines hochmodernen Landkampfsystems wollen sich Deutschland und Frankreich auf militärische Bedrohungen kommender Jahrzehnte vorbereiten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu unterzeichneten dazu am Freitag in Paris eine Vereinbarung ("Memorandum of Understanding"), in dem auch die lange umstrittene Aufgabenverteilung festgelegt wurde. Das milliardenschweren Großprojekt "Main Ground Combat System" (MGCS)

  • Formel 1: Hülkenberg-Paukenschlag perfekt!

    Nico Hülkenberg kehrt Haas am Saisonende den Rücken zu. Der einzige deutsche Formel-1-Pilot schließt sich einem ambitionierten Projekt an.

  • Deutschland und Frankreich vereinbaren Bau des "Kampfpanzers der Zukunft"

    Deutschland und Frankreich haben grundsätzliche Einigung über den gemeinsamen Bau eines hochmodernen Landkampfsystems erzielt.

  • DFL reagiert auf DAZN-Drohung: 'Für Verfahren gut aufgestellt'

    Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat auf die Drohung des Internet-Sportsenders DAZN reagiert und die Vorwürfe des Partners in dem Streit um die TV-Rechte-Auktion zurückgewiesen. Der Ligaverband veröffentlichte am Freitagnachmittag ein Statement mit fünf Punkten "zur Klarstellung". Darin heißt es: "Sollte DAZN die Schiedsklage einreichen, ist die DFL für ein solches Verfahren gut aufgestellt. Die DFL erwartet im Sinne zügiger Prozess- und Rechtssicherheit, die im allseitigen Interesse liegt, dass

  • DFL sieht "keine Grundlage" für DAZN-Forderung

    Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat im Streit mit DAZN um die Bundesliga-Medienrechte auch die neuen Vorwürfe und Forderungen des Streamingdienstes als unbegründet zurückgewiesen.Die DFL wies die Vorwürfe daraufhin deutlich zurück.

  • Winzer und Obstbauern befürchten Ernteausfälle nach Frostnächten

    Nach den frostigen Nächten der vergangenen Tage befürchten Winzern und Obstbauern in Baden-Württemberg Ernteausfälle. "Von Norden bis Süden, im gesamten Weinbaugebiet, haben wir Frostschäden", sagte der Geschäftsführer des Weinbauverbands Württemberg, Hermann Morast, am Freitag. Die betroffene Fläche und der mögliche Ausfall ließen sich noch nicht beziffern: "In manchen Parzellen haben wir Totalschäden. In anderen müssen wir die nächsten ein bis zwei Wochen abwarten, wie sich die Reben entwickel

  • Xhaka-Pause: Bayer-Coach Alonso bleibt gelassen

    Den Ausfall von Granit Xhaka sieht Xabi Alonso nicht als großes Problem. Respekt vor dem VfB Stuttgart hat der Trainer von Bayer Leverkusen dennoch.

  • Selena Gomez: „Traurig" wegen Schönheitsstandards ihrer Generation

    Die Musikerin verriet, dass sie die Schönheitsstandards ihrer Generation „traurig“ machen.