Lauterbach will Maskenpflicht im Winter – und stellt 7-Punkte Plan vor
Jeder Autofahrer kennt den Merkspruch: Winterreifen aufziehen „von O bis O“. Diese Regel sollen sich bald alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ins Gedächtnis einbrennen, wenn es nach Karl Lauterbach (SPD) geht. Denn der Bundesgesundheitsminister plant für den Herbst eine Maskenpflicht ins Infektionsschutzgesetz aufzunehmen. Von Oktober bis Ostern im Folgejahr sollen FFP2-Masken im öffentlichen Raum zum Alltag gehören, um die Ausbreitung von Covid-19 gering zu halten.
Freilich muss Lauterbach seinen neuesten Plan erst noch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) abstimmen. Nach eigenen Angaben hat Lauterbach bereits Teile der Ampel-Koalition auf seiner Seite. Und der Zeitplan für diese Reformierung des Infektionsschutzgesetzes ist eng: Das Pandemie-Gesetz läuft am 23. September aus. Am 30. Juni soll der Corona-Sachverständigenrat der Bundesregierung seine Auswertung der bisherigen Corona-Maßnahmen vorlegen. An diesen Ergebnissen will sich der Gesundheitsminister orientieren. Die Zeitung „Welt“ schreibt, dass die Mitglieder der Experten-Kommission zu der Einschätzung gelangt seien, dass die Maskenpflicht in Innenräumen zu den Einschränkungen gehört, die das Infektionsgeschehen reduziert haben.
Lauterbachs Plan soll vor der Sommerpause ins Kabinett
Noch vor der Sommerpause möchte Lauterbach zusammen mit Buschmann die Inhalte des neuen Gesetzes entwickeln, damit im Herbst „Klarheit herrscht bei Bund und Länder darüber, welche Instrumente zur Verfügung stehen“, so der Minister. „Die Masken werden unsere Winterreifen sein“, sagte der Gesundheitsminister.
Außerdem arbeitet Lauterbachs Haus an einem Sieben-Punkte-Plan, um die Bevölkerung auf den Herbst und Winter mit dem Coronavirus vorzubereiten. Die weiteren Punkte sind:
Eine neue, präzisere Impfkampagne vorzubereiten. Das Gesundheitsministerium will drei verschiedene Impfstoffe anbieten: den klassischen, an die Wuhan-Variante angepassten, sowie zwei neu-entwickelte der Firmen Biontech und Moderna, die an Omikron angepasst sind. Zusätzlich will Lauterbach eine Kampagne auflegen, die ungeimpfte Bevölkerungsgruppen anspricht. Einem weiteren Versuch, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, erteilte der Bundesgesundheitsminister eine klare Absage. Dabei starten die Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gerade einen neuen Anlauf.
Lauterbach arbeitet an einem Testkonzept, denn die kostenlos verfügbaren Bürgertests sind eigentlich nur bis zum 30. Juni erhältlich. Über die weitergehende Finanzierung der Tests werde gerade verhandelt, sagte Karl Lauterbach. Er will zudem die Qualität der Antigen-Schnelltests und der Teststellen verbessern und klären, wer nach Ende Juni ein Anrecht darauf hat. Das Konzept wird in den nächsten Tagen vorgestellt.
Die Anti-Covid-Arzneimittel wie Paxnovid will Lauterbach besser einsetzen. „Diese Mittel wirken, aber sie werden selbst bei ideal-geeigneten Patienten zu selten eingesetzt“, sagte der Minister. Viele Ärzte wüssten nicht, wie man an die Arzneimittel gelangt und wie diese richtig eingesetzt werde, sagte der Minister. Deshalb wolle sein Ministerium ein Konzept entwickeln, das den schnellen Einsatz bei Infizierten gewährleisten soll. Neben Ärzten sollen auch Apotheken und der öffentliche Gesundheitsdienst eingebunden werden.
Da Lauterbach eine Zunahme der Coronafälle in Alten- und Pflegeheimen beobachtet, ist ein weiteres Ziel für den Herbst der bessere Schutz vulnerabler Gruppen. Dazu soll in jeder Einrichtung eine Person als Hygienekonzept-Beauftragte eingeteilt werden. Außerdem soll eine examinierte Kraft den Impfstatus der Heimbewohner aufnehmen und überprüfen.
Obwohl die Verlässlichkeit von vielen Seiten aus dem Gesundheitssystem kritisiert wurde, setzt Lauterbach im Herbst noch auf das Demis-System. Damit melden die Krankenhäuser, wie viele Intensivbetten belegt sind und wie viele Patienten mit Covid-19 auf Station liegen. Bis September sollen die Klinken diese Daten zu freien und belegten Betten tagesaktuell und nicht mehr händisch, sondern elektronisch eintragen können.
Um Schulschließungen unbedingt zu vermeiden, soll das Robert-Koch-Institut die Länder mit Konzepten für Tests und Maßnahmen wie Maskentragen für Schulen und Kitas unterstützen.
Neue Inhalte für das Infektionsschutzgesetz – wie eine mögliche Maskenpflicht – will Lauterbach noch vor der Sommerpause präsentieren.
