Vor 35 Jahren gab Helmut Schmidt diese schonungslose Einschätzung zu Russlands Politik – sie liest sich heute aktueller denn je

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) im Jahr 2005
Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) im Jahr 2005

In Bezug auf Russland hadert Deutschland mit seinen jüngsten Alt-Kanzlern. Angela Merkel (CDU) schweigt zum Ukraine-Krieg. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) steht unverdrossen für Wladimir Putin. Die SPD tut sich darüber hinaus schwer, ihre Position zu Russland neu zu finden. Nicht nur ihr könnte es helfen, den Blick eine Kanzlergeneration zurückzuwenden: Helmut Schmidt – Bundeskanzler von 1974 bis 1982 – hatte eine klare Haltung und Einschätzung. Er hielt Russland für eine missionarisch geprägte, aggressiv expansive Macht.

In seinen Memoiren, die ab 1987 unter dem Titel „Menschen und Mächte" erschienen, widmete Schmidt Russland gleich das erste Kapitel: "Mit den Russen leben". Schmidt sieht die damals noch existente Sowjetunion in der Tradition des Zarenreichs. Sein Ausblick auf den sich abzeichnenden Wandel unter Michail Gorbatschow ist skeptisch. Zu tief reiche die "politisch-kulturelle Tradition“ Russlands, die auf Expansion ausgelegt sei. Schmidt nennt dafür viele Gründe. In vielem gibt Putin ihm heute Recht.

Die Analyse Schmidts, der 2015 hochbetagt als weltweit geschätzter Elder Statesmen starb, liest sich aktueller denn je. Hier sind Schmidts wichtigste Thesen und Folgerungen.

1. Russischer Messianismus

Es gehört zu Russlands Widersprüchen, dass in dem Land, dessen Geschichte von Brüchen geprägt ist, Traditionen in der Politik eine enorme Rolle spielen. Putin verdankt seinen Aufstieg dem Zerfall der Sowjetunion, die wiederum durch Revolution entstanden war. Putin aber knüpft unbeirrt sowohl an zaristische als auch stalinistische Traditionen an und sucht den Schulterschluss mit der russisch-orthodoxen Kirche.

Helmut Schmidt hat diese Kontinuitäten vor Putins Ära so beschrieben: „Lenin – und ebenso Stalin – haben Iwan IV, „den Schrecklichen“, vermutlich zu Recht als den eigentlichen Begründer des absolutistisch-zentralistisch regierten großrussischen Staates betrachtet.“ Mit Iwans Eroberungen „begann die Geschichte der Reichserweiterungen, die eine weitgehende Russifizierung der fremden Völkerschaften mit sich brachte.“

„Ob unter Iwan IV., Peter I. oder Katharina II, unter Stalin, Chruschtschow oder Breschnew: Trotz mancher Rückschläge ist der russische Drang zur Expansion nie wirklich erloschen. Ihm liegt ein moskauzentrischer Messianismus zugrunde, welcher der russischen Staatsidee inhärent geblieben ist. Als Konstantinopel 1453 von den Türken erobert wurde und das oströmische Zentrum der Christenheit verloren ging, erklärte sich Moskau zum 'Dritten Rom' (…) und ein viertes Rom wird es nicht geben. Die Heilsgewissheit erschien in anderer Form in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als moskauzentrischer Panslawismus und erneut im 20. Jahrhundert als weltrevolutionärer moskauzentrischer Kommunismus.“

2. Chancenlose liberale Demokraten

Russen haben kaum je in einer echten Demokratie gelebt, jedenfalls nicht lang genug, als dass sich liberal-demokratische Traditionen hätten bilden können. Immer wieder seien Liberale dem national-russischen Messianismus unterlegen.

Schmidt: "Alle Russen, die sich angesichts dieser Frage für die Freiheit der Person und die Unverletzlichkeit ihrer Würde, für die Herrschaft des Rechts und für die offene Gesellschaft entschieden haben, welche die Unterordnung des einzelnen unter einen kollektiven Willen ablehnen und seine Grundrechte höher bewerten als den Anspruch des Staates oder seiner Herrscher – alle diese Russen waren bisher immer eine Minderheit – eine politisch zumeist bedeutungslose Randgruppe. Es erscheint mir fraglich, ob sich dies unter Gorbatschow wesentlich ändern kann – sosehr ich es hoffen möchte."

3. Irrtum des Westens: Moralische Illusion statt fester Haltung

Schmidt sieht es bereits zu seiner Zeit als Fehler, russische Politiker von einer moralischen Überlegenheit westlicher Modelle überzeugen zu wollen. "Es hat wenig Sinn, die Politik der Russen (…) immer wieder mit heutigen französischen, englischen oder amerikanischen Maßstäben zu messen; wir werden sie damit kaum beeinflussen. Noch weniger wird man sie mit moralischen Vorwürfen und Beschuldigungen beeinflussen; im Gegenteil: Dies kann in Moskau zu einem verbissenen Rückzug auf den russischen Messianismus führen."

Ein echter Wandel würde zumindest Generationen dauern. Der SPD-Politiker rät zu einer illusionslosen, pragmatischen, aber in der Haltung festen Politik: "In der Zwischenzeit ist es nötig, dass der Westen sich vor der weiteren Ausdehnung russisch-sowjetischer Macht beschützt. Schmidt erinnert an den US-Außenpolitiker Geroge F. Kennan, der dies 1947 so beschrieb: 'Das Hauptelement jeder amerikanischen Politik gegenüber der Sowjetunion muss bestehen in einer langfristigen, geduldigen, aber zugleich festen und wachsenden Eindämmung der expansiven russischen Bestrebungen'".

4. Russlands Sicherheitskomplex

Schmidt hatte im Zweiten Weltkrieg selbst als Offizier der Wehrmacht am deutschen Angriffskrieg gegen die Sowjetunion teilgenommen, unter anderem bei der Belagerung des damaligen Leningrads (heute wieder St. Petersburg). Schmidt tauschte sich mehrmals mit Leonid Breschnew, Ende der 1970er Jahre quasi sowjetisches Staatsoberhaupt, über den Krieg aus. Breschnew wusste um die enormen Opfer der ehemaligen Sowjetunion. Er erkannte aber auch, dass das Misstrauen darüber hinausging.

Schmidt: "Die Führer der Sowjetunion leiden an einem russischen Sicherheitskomplex, der sich erstmals schon nach der Niederlage im 1856 bemerkbar machte." Er fasst diese Haltung mit dem Zitat eines unbenannten Ministers aus der Zarenzeit zusammen: "Die Grenze Russlands ist nur dann sicher, wenn auf beiden Seiten russische Soldaten stehen". Stalin habe auch aus diesem Grund einen „Kranz vorgelagerter Satellitenstaaten“ geschaffen. Die USA hätten darauf mit ihren Allianzen in Europa, Asien und dem Mittleren Osten reagiert. "Dies wiederum war von Moskau als bedrohliche Einkreisung empfunden worden."

Heute scheint dies in Putins Behauptung durch, die Nato kreise Russland ein. Ein Blick auf die Landkarte entlarvt dies als Komplex.

5. Russlands Minderwertigkeitskomplex

Im Wettstreit der Ideologien nach dem Zweiten Weltkrieg sei etwas anderes hinzugekommen, schreibt Schmidt: "Das Streben nach gleichwertigem global strategischem Rang und nach 'gleicher Sicherheit' wie die andere Weltmacht war nicht nur verteidigungspolitischer Natur. Es war zugleich die Kompensation für den Inferioritätskomplex der Sowjetunion angesichts ihrer Unfähigkeit, wirtschaftlich mit den westlichen Industriegesellschaften gleichzuziehen."

6. Ein skeptischer Ausblick

"Die weitgehende Kontinuität russischer Expansion in der Geschichte zu erkennen bedeutet nicht, an geopolitische Determination zu glauben", schreibt Schmidt. "Es scheint sich eher um eine politisch-kulturelle Tradition zu handeln, die das Sendungsbewusstsein, welches ursprünglich von der russisch-orthodoxen Kirche ausging, später von der KPdSU aufgenommen und fortgesetzt wurde, nie aufgegeben hat". Mit dem Blick nach vorn schreibt Schmidt: "Es ist nicht abzusehen, ob es unter Gorbatschow zu einer wesentlichen, bleibenden Veränderung dieser alten Tradition kommen kann".

Von Putin ahnte Schmidt zu dieser Zeit noch nichts. Die historischen Kontinuitäten, die Putins Denken und Russlands Handeln bestimmen würden, ahnte er gleichwohl.

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