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Nach TikTok-Verbot in Montana: Nutzer ziehen vor Gericht

Als erster US-Bundesstaat hat Montana TikTok verboten. Nun klagen fünf Nutzerinnen und Nutzer gegen das Gesetz. (Bild: 2023 Getty Images/Dan Kitwood)
Als erster US-Bundesstaat hat Montana TikTok verboten. Nun klagen fünf Nutzerinnen und Nutzer gegen das Gesetz. (Bild: 2023 Getty Images/Dan Kitwood)

Im US-Bundesstaat Montana soll die Nutzung von TikTok ab 2024 verboten werden. Nun haben Nutzerinnen und Nutzer der chinesischen Video-Plattform Klage gegen das Gesetz eingereicht.

Nur wenige Stunden nach dem Verbot der Video-App TikTok im US-Bundesstaat Montana haben User der Anwendung Klage bei einem Bundesgericht in Missoula eingereicht. Die fünf Nutzerinnen und Nutzer sollen durch das geplante Verbot verschiedenen Medienberichten zufolge das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet sehen. "Montana kann seinen Einwohnern genauso wenig verbieten, TikTok anzusehen oder zu posten, wie es das 'Wall Street Journal' verbieten könnte wegen des Eigentümers oder der Ideen, die es veröffentlicht", heißt es in der Klageschrift vom Mittwochabend.

Zuvor hatte der Gouverneur von Montana, Greg Gianforte, ein entsprechendes Gesetz unterschrieben. Das Verbot soll demnach ab 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der Republikaner hatte seine Entscheidung auf Twitter damit begründet, die "persönlichen und privaten Daten der Menschen in Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas schützen" zu wollen. Das westlich gelegene Montana ist der erste US-Bundesstaat, der ein solches Verbot durchsetzt.

Das neue Gesetz zielt nicht auf die App-User, sondern den chinesischen TikTok-Mutterkonzern Bytedance ab: Für jeden Tag, an dem die Anwendung zum Download zur Verfügung steht, müsste das Unternehmen demnach 10.000 US-Dollar Strafe zahlen. Für die Nutzung der App droht hingegen keine Strafe.

Verbote wegen Sicherheitsbedenken

Schon seit Längerem steht Bytedance aufgrund des Vorwurfs, Nutzerdaten an die chinesische Regierung weiterzugeben, unter Druck. Obwohl das Unternehmen jegliche Anschuldigungen von sich weist, hatten Anfang des Jahres das EU-Parlament und die EU-Kommission ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Nutzung von TikTok aufgrund von Cyber-Sicherheitsbedenken untersagt. Die USA hatten bereits im Dezember ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Dort war allen Beschäftigten der Bundesbehörden ein Monat Zeit eingeräumt worden, um die Anwendung von beruflich genutzten Geräten zu entfernen.

Weltweit nutzen mehr als eine Milliarde Menschen TikTok. Bei der Social-Media-Plattform - vormals bekannt als musical.ly - handelt es sich um ein Videoportal. Mittlerweile ist eine große Bandbreite an Themen in der App zu finden, die Anzahl an Koch-, Nachrichten- und Unterhaltungsclips häuft sich minütlich.