Bundestagswahl 2025: Das versprechen die Parteien Frauen
Am 23. Februar 2025 sind Neuwahlen in Deutschland. Wir haben uns die Wahlprogramme der großen Parteien aus Frauenperspektive angeschaut
H. Armstrong Roberts/ClassicStock/Getty Images,Nur noch wenige Wochen bis zu den Neuwahlen in Deutschland – am 23. Februar 2025 wählen wir eine neue Regierung. Und unsere Demokratie steht unter Druck. Doch was versprechen die Parteien Frauen? Wer will sich gegen sexualisierte Gewalt einsetzen? Wer hat Themen der Gleichberechtigung auf dem Schirm? Und welches Rollenverständnis haben die einzelnen Kanzlerkandidat*innen? Wir haben uns die Wahlprogramme der großen Parteien aus Frauenperspektive angeschaut.
Das versprechen die Parteien Frauen
Wie feministisch sind die Parteien?
„Wir stärken die Rechte von Frauen und sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm. Deshalb wolle sie Gleichstellung in allen Bereichen fördern und Antifeminismus und Sexismus bekämpfen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bezeichnet sich selbst als Feminist und sagte schon in seiner ersten Amtszeit, dass er sich für Gleichberechtigung einsetzen will. An diesem Plan will die SPD laut ihres Wahlprogramm auch weiter festhalten.
Die Grünen haben dem Thema „Frauenrechte“ ein ganzes Kapitel gewidmet und stellen klar: „Unsere Priorität ist, das Leben für Frauen gerechter und besser zu machen.“ Kanzler-Kandidat Robert Habeck rückt gerne Frauen in den Vordergrund und pflegt sein Image als moderner Feminist. Aber auch die Linke versteht sich laut ihrem Wahlprogramm als „feministische Partei“ und strebt „die materielle Gleichstellung der Geschlechter“ an.
Die CDU/CSU hat in ihrem Wahlprogramm ebenfalls einige Pläne geschmiedet, wie sie Frauen fördern möchte. Das Frauenbild der Partei ist aber weiterhin eher konservativ – und dafür steht einer mit seinem Namen: Unionskandidat Friedrich Merz. Er gilt als Antifeminist und ist in seiner langen Karriere als Politiker immer wieder mit sexistischen Aussagen aufgefallen. Deshalb rufen Aktivist*innen unter dem Hashtag „Frauen gegen Merz“ zu einem Boykott des Kanzlerkandidatens auf.
Im Wahlprogramm von BSW findet sich der Begriff „Frauen“ kein einziges Mal. Obwohl die Partei nach einer Frau benannt und von einer angeführt wird, bezieht sie zu wichtigen frauenpolitischen Themen keine Stellung. Weibliche Spitzenkandidatinnen, denen Frauen egal sind? Da fällt uns sofort noch eine ein: AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Ihre Partei will die traditionelle Familie stärken, die Geburtenrate erhöhen und die Gleichstellungsbeauftragte abschaffen.
Abtreibung und sexuelle Selbstbestimmung
In Deutschland ist Abtreibung grundsätzlich verboten, nur in bestimmten Ausnahmen ist sie möglich. Bei der Frage, ob das so bleiben soll, sind sich die Parteien uneinig:
„Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln“, schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm. „Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche zu einem Teil der medizinischen Grundversorgung machen.“ Auch die Grünen wollen das Abtreibungsverbot abschaffen: „Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen.“ Die Linke ist der gleichen Meinung: „§ 218 StGB muss ersatzlos gestrichen werden“, schreibt sie in ihrem Wahlprogramm. Außerdem will die Partei, dass sämtliche Verhütungsmethoden von den Krankenkassen bezahlt werden und es in allen öffentlichen Einrichtungen kostenlose Menstruationsprodukte gibt.
Die FDP spricht sich weder für noch gegen ein Recht auf legale Abtreibung aus. Stattdessen will sich die Partei darauf konzentrieren, ungewollt Schwangeren besser zu helfen, indem die Gesundheitsversorgung verbessert, der Zugang zu Abtreibungspillen erleichtert und eine Kostenübername bei Abtreibungen ermöglicht wird.
Die die Union will die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch beibehalten. „Paragraf 218 bleibt“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Die AfD will Abtreibung und das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen einschränken. Zum Beispiel will die Partei einführen, dass ungewollt Schwangeren regelmäßig Ultraschallbilder ihres Kindes gezeigt werden, um sie so psychisch zu beeinflussen. Im Wahlprogramm steht außerdem: „Wir lehnen alle Bestrebungen ab, Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu erklären.“ Auch die Förderung von Organisationen und Maßnahmen, die Abtreibungen unterstützen, will die Partei abschaffen.
Frauengesundheit und Gender-Medizin
Auch die Gesundheit von Frauen wollen einige Parteien stärker in den Blick nehmen. So steht im Wahlprogramm der CDU: „Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben. Dazu braucht es Konzepte und Maßnahmen, die Frauen in Gesundheitsbildung, -förderung und -versorgung besser erreichen.“ Auch die SPD will „unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse von Frauen und Männern stärker berücksichtigen.“ Konkret heißt das für die Partei: „Für Erkrankungen wie Endometriose und Themen rund um Geburt und Wechseljahre werden wir gezielte Lösungen entwickeln.“
Die Grünen wollen, dass Besonderheiten von Frauen vor allem in der Forschung, Ausbildung und medizinischen Praxis mehr berücksichtigt werden“ und auch die FDP schreibt: „Wir möchten durch eine geschlechtsspezifische Versorgung und optimale Diagnosen die Frauengesundheit verbessern. So setzen wir uns für eine intensivere Erforschung von Krankheiten wie Endometriose, PCOS, Lipödem, Brustkrebs sowie geschlechtsspezifischer Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen ein.“
Häusliche und sexualisierte Gewalt
Dass Gewalt gegen Frauen ein riesiges Problem in unserer Gesellschaft ist, scheint auch in der Politik angekommen zu sein. So hat die SPD dem Thema ein ganzes Kapitel ihres Wahlprogramms gewidmet und will vor allem gegen Femizide „präventiv wie repressiv mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ vorgehen. Die Istanbul-Konvention zum Schutz von Mädchen und Frauen soll endlich vollständig umgesetzt werden – eine Forderung, die sich auch im Programm der Linken findet. Außerdem will die SPD „Catcalling“ strafbar machen, das Gewaltschutzgesetz verschärfen und Frauenhäuser ausbauen.
Die FDP schreibt zu diesem Thema nur: „Zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen möchten wir, dass Länder und Kommunen Frauenhausplätze bedarfsgerecht ausfinanzieren und dass durch eine bundesweite Online-Plattform verfügbare Frauenhausplätze in Echtzeit angezeigt werden.“
Die CDU setzt vor allem auf Bestrafung: Sie will die Höchststrafe für Stalking erhöhen und „die elektronische Fußfessel setzen wir verstärkt ein, damit Gewalttäter gegen Frauen Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen halten“. Ähnliches fordern auch die Grünen.
Gleiche Chancen und Bezahlung im Job
Frauen verdienen im Durchschnitt 18 Prozent weniger als Männer. Die SPD schreibt dazu in ihrem Programm: „Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen.“ Auch Grüne und Linke wollen das Entgelttransparenzgesetz umsetzen und sich für gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit engagieren. Im Wahlprogramm der AfD steht nichts zum Gender Pay Gap. Doch im EU-Parlament hat die AfD bereits gegen die Verabschiedung der Entgelttransparenzrichtlinie gestimmt. Auch Quotenregelungen lehnt die AfD ab.
Die Grünen sind hingegen „für Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen von großen Unternehmen.“ Außerdem wollen sie die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen verbessern „durch gleiche Löhne und flexible Arbeitszeitmodelle und durch das Rückkehrrecht in Vollzeit.“ Die CDU will Frauen ebenfalls im Job stärken und Hürden aus dem Weg räumen. In ihrem Wahlprogramm schreibt sie: „Vor allem Frauen in Teilzeit sind eine Gruppe mit großem Potenzial für den Arbeitsmarkt. Es braucht bessere Rahmenbedingungen für Vollzeitarbeit oder vollzeitnahe Arbeit.“
Ähnlich hört es sich bei der SPD an, die ebenfalls das Potenzial von „Frauen in unfreiwilliger Teilzeit und Mini-Jobs“ besser ausschöpfen will. Außerdem schreibt die SPD: „Damit Frauen und Männer gleichermaßen am Erwerbsleben, an der Care-Arbeit und an Führungspositionen teilhaben können, bekämpfen wir strukturelle Benachteiligungen.“ Die Partei will sich für eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit einsetzen und so berufstätigen Müttern ihren Alltag erleichtern. Außerdem sollen Frauen besser vor Altersarmut geschützt werden.
Fazit: Wer ist für Frauen wählbar?
Fest steht, dass die AfD als zu Teilen rechtsextreme Partei für Frauen unwählbar ist. Je stärker diese Partei wird, desto mehr werden unsere hart erkämpften reproduktiven Rechte eingeschränkt. Auch das BSW scheint keine Partei für Frauen zu sein, denn sie bietet Frauen keinerlei Unterstützung an.
CDU/CSU haben zumindest die Probleme auf dem Schirm, mit denen Frauen im Patriarchat zu kämpfen haben. Sie haben sich zu sämtlichen feministischen Themen Gedanken gemacht und Lösungsansätze erarbeitet. Jedoch ist eine Partei, die Frauen das Recht auf eine legale Abtreibung verwehrt, im Grunde auch frauenfeindlich und wird uns aus feministischer Sicht nicht voranbringen. Die FDP will zwar Frauen in der Arbeitswelt unterstützen, bleibt aber bei allen feministischen Themen eher vage.
Wenn man sich die Wahlprogramme anschaut, können also nur Grüne, SPD und Linke wirklich als feministische Parteien angesehen werden. Natürlich gibt es aber noch viele andere Aspekte, die bei der Wahlentscheidung eine Rolle spielen. Wichtig ist vor allem, dass wir am 23. Februar 2025 zur Wahl gehen und mit unserer Stimme verhindern, dass rechte und antifeministische Kräfte noch stärker werden.
