Nach Falschinformationen zu Israel: EU-Kommissar legt sich mit X-Chef Elon Musk an
Nach Schlagzeilen über die Verbreitung von Falschmeldungen zu dem Terror-Angriff auf Israel schaltet sich nun auch der EU-Kommissar Thierry Breton in die Debatte ein: In einem offenen Brief auf X (vormals Twitter) fordert er Elon Musk auf, seinen Pflichten nachzukommen.
Ein offener Brief des EU-Kommissars Thierry Breton bringt Elon Musk in neue Bedrängnis: In dem Schreiben, das Breton auf Musks Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) veröffentlichte, fordert er den 52-Jährigen auf, sich an die Verpflichtung zu halten, illegale Falschnachrichten zu löschen. Erst vor Kurzem hatten Nachrichtenprofis, Desinformationsexperten und Faktenprüfer den eklatanten Anstieg von Falschinformationen und Propaganda im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel beklagt.
Musk ist unbeeindruckt: "Bitte nennen Sie die Verstöße"
"Nach den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel liegen uns Hinweise vor, dass Ihre Plattform zur Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformationen in der EU genutzt wird", schreibt Breton in dme Brief, der bei X einsehbar ist: "Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Gesetz über digitale Dienste sehr genaue Verpflichtungen in Bezug auf die Moderation von Inhalten festlegt." Musk müsse erstens "sehr transparent und klar darlegen", welche Inhalte auf der Plattform erlaubt seien. Illegale Inhalte müssten außerdem schnellstmöglich entfernt werden.
Musk reagierte unbeeindruckt: "Unsere Politik ist, dass alles quelloffen und transparent ist, ein Ansatz, den die EU meines Wissens unterstützt", antwortete er und fügte hinzu: "Bitte nennen Sie die Verstöße, auf die Sie anspielen, auf X, damit die Öffentlichkeit sie sehen kann." Musk sei sich der Berichte von Nutzerinnen und Nutzern sowie Behörden über "gefälschte Inhalte und Gewaltverherrlichung wohl bewusst", schrieb er: "Es liegt nun an Ihnen, zu zeigen, dass Sie Ihren Worten Taten folgen lassen." Stunden später antwortete Musk erneut: "Aber was SIND diese Inhalte, von denen die Rede ist?"
Inherent in the EU’s DSA and Mr Breton’s post is the idea that Europeans are not capable of processing first-hand information for themselves, filtering out fakery and poor sources, interpreting camera points of view & making up their own minds. It’s deeply elitist and patronising
— Russell Barnes (@Barnes_Russell) October 11, 2023
Neue Richtlinien seit Hamas-Angriff
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hatte X die Nutzerregeln angepasst und die Ausnahmen für Inhalte erweitert, die trotz eindeutiger Verstöße gegen andere Regeln online bleiben. Als Begründung nannte das Unternehmen, dass es "im Interesse der Öffentlichkeit liegt, in Echtzeit zu verstehen, was passiert". Allerdings stehe es Nutzerinnen und Nutzern frei, schockierende Inhalte über die eigenen Nutzereinstellungen zu verbergen.
Zugleich kündigte das Unternehmen an, stärker gegen antisemitische Äußerungen vorzugehen und neu erstellte Hamas-nahe Konten zu entfernen. Doch gilt die Abteilung, die Falschinformationen auf X entfernt, seit Musks Sparkurs als unterbesetzt, auch wenn sie Berichten zufolge inzwischen wieder ausgebaut würde.
In the past couple of days, we’ve seen an increase in daily active users on @X in the conflict area, plus there have been more than 50 million posts globally focusing on the weekend’s terrorist attack on Israel by Hamas.
As the events continue to unfold rapidly, a cross-company…— Safety (@Safety) October 10, 2023
